The United States of Astor

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Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
D. Hayward, Chairman
18th of March, 2011
Freeport City, PA


Honorable Assemblymen,

Mr. Douglas Hayward hat beantragt, Aussprache und Abstimmung über den im Anhang dargelegten Entwurf einzuleiten.

Mr. Hayward hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

Anhang:

Standing Orders Amendment
On the Clarification of the Vote Procedure

Section 1 - Purpose
Dieser Antrag ändert die Standing Orders der State Assembly von Peninsula.

Section 2 - Amendment
Sec. VI, Ssec 3 wird wie folgt neu gefasst:

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen zählen wie nicht abgegebene Stimmen

Section 3 - Final Provisions
Dieses Amendment tritt gemäß der verfassungsgemäßen Grundlagen in Kraft

Assemblymen,

bei der Stimmauszählung bei einer der vergangenen Abstimmungen bin ich auf eine rechtliche Grauzone in den Standing Orders gestoßen, die ich mit diesem Antrag aus der Welt zu schaffen gedenke.

In Sec. 6, Ssec 3 sagen die Standing Orders:

Zitat

Ein Antrag ist angenommen, wenn er eine absolute Mehrheit an Aye-Stimmen erreicht hat. Gewertet werden nur abgegebene Stimmen. Enthaltungen zählen wie nicht abgegebene Stimmen.

Ich habe hierbei eine Markierung der fraglichen Stellen vorgenommen.

Eine absolute Mehrheit ist per definitionem die Mehrheit der möglichen Stimmen bei einer Abstimmung. Also bei fünf Mitgliedern eine Mehrheit von drei Stimmen. Im Nachsatz dazu wird nun von den abgegebenen Stimmen gesprochen, was einer relative Mehrheit entspricht, also per definitionem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hierbei würde bereits eine Stimme ausreichen, wenn sonst keine Stimmen abgegeben wurden. Dies ist aus meiner Sicht ein unnötiger Widerspruch innerhalb der Standing Orders, die ich mit meinem Antrag ändern möchte.

Hiernach ist - wie in den meisten Parlamenten üblich- die relative Mehrheit der Stimmen notwendig, um einen Entwurf zu verabschieden.

Ich bitte daher um Ihre Unterstützung.

Honorable Assemblymen,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird in Kürze eröffnet.