The United States of Astor

Zitat

United States of Astor
President pro tempore of Senate
Alricio Scriptatore
Astoria City, 8th of April 2007


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senators of Chan Sen and Hybertina, Mister Achilles Andriz and Mister Alricio Scriptatore.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Donnerstag, den 12.04.2007 - 17 Uhr!

Zitat

Operations of the Astorian Armed Forces Bill

Article 1 -Fundamentals

1) Dieses Gesetz dient der Regelung militärischer Operationen der astorischen Streitkräfte.
2) Das Gesetz regelt hierbei insbesondere,
a) den Informationsaustausch zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor und dem Kongress, sowie
b) die Bestätigungspflicht militärischer Operationen außerhalb und innerhalb des astorischen Hoheitsgebietes.

Article 2 -Informing the Congress

1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ist über den Einsatz der astorischen Streikräfte durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor bzw. den Secretary of Defence zu informieren, insbesondere wenn es sich
a) um Kampfeinsätze jeglicher Art oder
b) um Einsätze zur militärischen, bewaffneten Aufklärung oder
c) um Einsätze zur militärischen Machtdemonstration oder
d) um Einsätze der astorischen Streikräfte im Inland handelt.
2) Alle unter Article 2 (1) aufgeführten Punkte bedürfen der Bestätigung beider Kammern des Kongresses durch einfache Mehrheit innerhalb einer Abstimmung.
3) Sind militärische Kampfeinsätze im Inland der Vereinigten Staaten von Astor zur Bekämpfung von Angriffshandlungen durch die Streitkräfte einer feindlichen Nation notwendig, ist der Kongress unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Eine nachträgliche Bestätigung des Einsatzes durch den Kongress muss dann innerhalb von 72 Stunden erfolgen.
4) Dem Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ist es gestattet, sowohl die Dauer als auch den Umfang von militärischen Einsätzen zu begrenzen.
5) Sprechen geheimdienstliche Informationen oder solche Informationen, die den astorischen Streitkräften einen strategischen Nachteil bei Bekanntwerden auferlegen würden, gegen eine öffentliche Benachrichtigung des Kongresses, so darf eine Nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden. Hierfür ist das Kongresspräsidium auf diese Tatsache hinzuweisen.

Article 3 -Exceptions

1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor gestattet folgende Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1). Diese sind:
a) Ausbildungsfahrten der US Navy in internationalen Gewässern.
b) Das Anlaufen von Häfen alliierter Staaten, sofern diese ausreichend informiert worden sind und dies gestattet haben.
2) Zudem beauftragt der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor die US Navy mit
a) der dauerhaften Sicherung der Handelsrouten der Vereinigten Staaten Astor, sowie
b) dem unbewaffneten Einsatz zur Aufklärung internationaler Gewässer.
Beide Aufgaben sind von der Informationspflicht nach Article 2 (1) ausgenommen.
3) Der Kongress ist berechtigt jederzeit Berichte über die unter Article 3 fallenden Operationen vom Secretary of Defence zu verlangen. Diese müssen innerhalb von 48 Stunden vorgelegt werden. Die Regeln von Article 2 (5) gelten entsprechend.
4) Der Kongress ist innerhalb von 48 Stunden über besondere Zwischenfälle zu unterrichten, die im Rahmen von Einsätzen gemäß Article 3 vorgefallen sind.

Article 4 -Final provisions

1) Wird es notwendig, weitere Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1) zu erlassen, muss dies in einem Amendment zu diesem Gesetz gemäß den Gesetzgebungsregeln erfolgen.
2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.