Madam President,
meine grundlegenden Einwände gegen dieses Gesetz bleiben bestehen. Wir haben nach wie vor das Problem nicht gelöst, in wie weit es sich hier um eine "reale" Steuer im Sinne einer WiSim oder eine simulierte Steuer für das virtuelle astorische Volk handeln soll. Ich will Ihnen verdeutlichen, warum dieser Punkt so wichtig ist:
Wenn wir Steuern im Rahmen einer WiSim festlegen wollen, dass müsste die Bemessungsgrundlage so sein, dass wir innerhalb des Wirtschaftskreislaufs ausreichende Einnahmen und Ausgaben erzielen. In diesem Falle würde das astorische "reale" Steuersystem den Erfordernissen der WiSim folgen und sich in diesem Sinne zwangsläufig von einem "echten" Steuersystem aus der realen Welt unterscheiden. In diesem Sinne würde eine politische Diskussion über dieses Steuersystem z.B. auch nicht darauf hinauslaufen, ob z.B. mittlere Einkommensschichten stärker belastet werden sollen/dürfen/müssen, oder ob für Babynahrung einer ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten soll oder nicht... In diesem Sinne kann man mit diesem Gesetz jedoch nichts anfangen, da wir nach wie vor keine WiSim als Bemessungsgrundlage haben.
Nehmen wir Fall 2 an, also ein fiktives Steuersystem, dass der Ausgestaltung dient. Dann muss man - was ich als wesentlich spannender empfinde - sich das Steuergesetz mit Hinblick auf die virtuelle Bevölkerung ansehen. Damit stellen sich aber gleich viel mehr Fragen: Z.B. in welchem Verhältnis steht die Mehrwertsteuer zur Einkommenssteuer, zur Kapitalertragssteuer oder meinetwegen auch zur Hundesteuer und welche dieser Steuern soll es überhaupt geben. Dazu bräuchten wir eine wesentlich breitere Debatte. Vor allem aber - und hier nehme ich konkret Bezug auf das vorgelegte Gesetz - ist eine Sales Tax von 30% geradezu aberwitzig hoch und aus politischer Sicht für mich nicht hinnehmbar. Gerade die Sales Tax belastet die Empfänger niedriger Einkommen in besonderer Weise. Mit "Fairness" hätte das also nichts zu tun.