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Original von The White House
Während Sie die Verfassung so auslegen, dass alles, was nicht durch sie geregelt ist, gegen sie geregelt werden kann (mit Einschränkungen aus dem Verfassungstext heraus, die wiederum Ihrer eigenen Logik zuwider laufen)...
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...beschränkt sich die Administration auf das Gegenwärtige, die Verfassung als solche.
Und egal wie sehr Sie das stören mag, wenn ich das wiederhole: In der Verfassung steht kein einziges Wort darüber, dass es andere Wege gibt, Recht gegen ihren Wortlaut zu setzen, als im Wege eines Verfassungszusatzes.
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Die Verfassung bestimmt, was ich schon des Öfteren wiederholt habe.
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Was den Einwand von Mr. Hodges betrifft, so reiht sich dieser zwar in seine frühere Argumentation zu einer umfassenden Entmachtung der Bundesstaaten im Wege einer Interim Legislation ein, ist aber auch heute nicht überzeugend. Es ist von der Natur der Sache her eben nicht geboten, dass der Kongress in das Amt des Präsidenten Eingriffe von solch großer Tragweite vornimmt.
Ich hoffe zudem inständig, dass Senator Hodges sich der Implikationen seiner Rechtsauffassung (die er ganz offensichtlich an die von Ms. Jefferson gelieferten "Vorlagen" anlehnt) bewusst ist und dass damit die Partizipation des Volkes an einer Änderung oder Ergänzung der Verfassung ausgehebelt werden würde.
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Original von Sienna Jefferson
Wenn die Verfassung weiter regelt, dass ihr in einem bestimmten Verfahren Amendments angefügt werden können, dann folgt daraus noch nicht, dass ihre Bestimmungen nur auf diese Weise ergänzt werden können.
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Hier widersprechen Sie sich, indem Sie sich gerade nicht auf die Verfassung beschränken, sondern etwas in diese hineinlesen, das dort nicht steht.
[...]
Nein, die Verfassung bestimmt, was sie bestimmt - und nicht, was Sie in sie hineinlesen.
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Original von The White House
Und das leiten Sie genau aus welcher Norm ab? Lassen Sie mich raten - weil es nicht in der Verfassung steht...
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Original von Charlotte McGarry
Ich finde weder die eine noch die andere Seite überzeugend.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (28. November 2009, 01:26)
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Original von Alexander Xanathos
Dann ist ja wohl der dauerhaften Übung durch die (sowohl republikanischen als auch demokratischen) Administrationen der Vorrang zu gewähren ...
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Original von Richard D. Templeton
Ich "freue" mich bereits auf den Aufschrei von Senator Cunningham, wenn der Kongress sich demnächst mit einem Gesetz betreffend die Zwangsvereinigung von Hybertina und Savannah beschäftigen darf, weil in der Verfassung nicht geschrieben steht, dass deren Art. VI, Sec. 3 ausschließlich gilt.
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Original von Alexander Xanathos
Dann ist ja wohl der dauerhaften Übung durch die (sowohl republikanischen als auch demokratischen) Administrationen der Vorrang zu gewähren ...
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sienna Jefferson« (28. November 2009, 19:39)
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Original von Sienna Jefferson
Der Kongress kann der Verfassung Zusätze hinzufügen, um sie zu ergänzen, zu korrigieren und zu verbessern. Davon, dass er das "nur", "ausschließlich", "auf keine andere Weise als" so tun kann o. ä., steht dort schlicht nichts, und auch das hat seinen Sinn: auf anderem Wege vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen der Verfassungen können dann nämlich ihrerseits unter den gleichen Voraussetzungen wieder modifiziert oder aufgehoben werden, unter denen sie zustande gekommen sind. Es steht dem Kongress also frei zu wählen, ob er eine Modifizierung unter den Schutz der erhöhten Hürden nach Art. VII Sec. 3 stellen will, oder nicht.
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Original von Richard D. Templeton
Es mag Ihnen entgangen sein, aber der Kongress ist nicht das Volk.
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Original von Sienna Jefferson
Oh, der berüchtigte imperianische Dreisatz: "Das haben wir schließlich schon immer so gemacht, wo kämen wir denn hin wenn wir das jetzt ändern, da könnte ja jeder kommen und sowas vorschlagen" - was für ein machtvolles Argument!
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Original von Sienna Jefferson
Sie behaupten mit Ihrer Rechtsauffassung, die Verfassung sei der Souverän, der dem Volk bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten gewährt bzw. erst gewähren muss.
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Ich sage wiederum: der Souverän ist das Volk, und kann als solcher alles entscheiden und auf solchem Wege entscheiden, was er nicht in der Verfassung bereits verbindlich festgelegt hat.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (29. November 2009, 14:58)
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