The United States of Astor

Aber verehrte Madam Senator, woraus leiten Sie eigentlich ab, dass nur die Unterschrift des Präsidenten auf einem vom Kongress angenommenen Gesetz ein "ordentliches Verfahren" ist? Unsere Bundesverfassung gibt meiner Ansicht nach diese Interpretation nicht her. Dort sind die Unterschrift des Präsidenten und die Untätigkeit des Präsidenten bezüglich eines Gesetzes absolut gleichwertige Alternativen für das Inkrafttreten. Unsere Verfassung kennt eben keine Unterzeichnungs- oder Ausfertigungspflicht für Gesetze durch das Staatsoberhaupt, wie es vielleicht in anderen Nationen üblich ist. Vom Kongress gebilligte Gesetze müssen dem Präsidenten eher zur Kenntnisnahme vorgelegt werden und nur zu dem Zweck, dass er unter Umständen von der Möglichkeit eines Vetos Gebrauch machen kann. Eine ausdrücklich zustimmende Erklärung seitens des Präsidenten durch seine Unterschrift kann den Prozess des Inkrafttretens möglicherweise verkürzen, ist aber verfassungsrechtlich nicht notwendig oder geboten.

Und Ihnen als vehemente Vertreterin der Gewaltenteilung sollte es doch gerade Recht sein, wenn sich das Oberhaupt der Exekutive so wenig wie möglich in die Arbeit der Legislative einmischt.

Ich sehe die beiden Alternativen keineswegs als gleichwertig an. Das automatische Inkrafttreten von Gesetzen nach Ablauf der Veto-Frist ist vielmehr eine Auffang-Regelung für den Fall, dass wir einen inaktiven Präsidenten haben, die sicherstellen soll, dass der Gesetzgebungsprozess auch unter solch widrigen Umständen noch funktioniert. Alle 20 Vorgänger von Präsident Laval seit Inkrafttreten der Amada-Constitution haben die Verfassung in eben diesem Sinne interpretiert und sind ihrer Gegenzeichnungspflicht nachgekommen und waren sich, wenn sie es in Einzelfällen nicht getan haben, ihrer Versäumnisse durchaus bewusst. Es ist eine Schande, dass der gegenwärtige Amtsinhaber sich nicht mal zu diesem Minimum an Erfüllung formeller Pflichten aufraffen kann!

Dutzende, vielleicht gar Hunderte Kongressmitglieder und eine ganze Reihe von Präsidenten hatten mit der potenziellen Billigung von Todesurteilen durch das Staatsoberhaupt kein Problem. Wenn das eine Argumentation werden soll, Mr. Salazar, bricht an anderer Stelle ein Kartenhaus für Sie zusammen.

Ms. McGarry, Sie haben es doch nicht nötig, derart billig und oberflächlich zu argumentieren. Warum die bis vor kurzem konsensuale Auslegung der Bestimmung zur Unterzeichnungspflicht des Präsidenten höchstwahrscheinlich die richtige ist, hat Ihnen Ms. Roberts eben anhand des Wortlauts demonstriert. Warum ich glaube, dass die bisherige Praxis der Urteilsbestätigung durch den Präsidenten verfassungswidrig ist, habe ich im Kongress dargelegt. Was lernen wir daraus? Die Mehrheitsauffassung kann, muss aber nicht immer das entscheidende Kritierium sein. Nichts anderes habe ich behauptet.

Sie haben das argumentative Niveau der Debatte nach unten verlagert, Mr. Salazar. Ich bin bekannt dafür, mich dem Niveau meiner Gesprächspartner anzupassen - gegebenenfalls auch nach unten.

Hoho.
Nicht einmal 24 Stunden sind vergangen und schon ist aus einem Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit wieder Polemik geworden. Ist das nun die neu demonstrierte Schlagkraft der Grand Old Party?

Der Präsident ist das Oberhaupt der Exekutive und als solches sollte er durch den Kongress verabschiedete Gesetze mehr als nur zur Kenntniss nehmen, er sollte eine klare und deutliche Meinung zu ihnen entwickeln. Immerhin wird es seine Administration sein, die diese Gesetze umzusetzen hat. Passt ihm das Gesetz nicht, kann er ein Veto einlegen, kann er sich mit dem Gesetz arrangieren, sollte er es auch unterzeichnen. Die Frist, nach der das Gesetz in jedem Fall rechtskräftig wird, lässt sich auch als Schutzmechanismus für die Legislative interpretieren, da sie dem Präsidenten die Möglichkeit nimmt, die Unterzeichnung beliebig lange hinauszuzögern und so effektiv die Gesetzgebung zu blockieren. Ich schließe mich daher der hier dargelegten Meinung an, dass es nicht im Sinne unserer Verfassungsväter ist, wenn ein Präsident grundsätzlich keine Gesetze unterzeichnet und alle erst nach Ablauf der Frist in Kraft treten.

Zitat von »B.P. Richfield«

Der Präsident ist das Oberhaupt der Exekutive und als solches sollte er durch den Kongress verabschiedete Gesetze mehr als nur zur Kenntniss nehmen, er sollte eine klare und deutliche Meinung zu ihnen entwickeln. Immerhin wird es seine Administration sein, die diese Gesetze umzusetzen hat. Passt ihm das Gesetz nicht, kann er ein Veto einlegen, kann er sich mit dem Gesetz arrangieren, sollte er es auch unterzeichnen. Die Frist, nach der das Gesetz in jedem Fall rechtskräftig wird, lässt sich auch als Schutzmechanismus für die Legislative interpretieren, da sie dem Präsidenten die Möglichkeit nimmt, die Unterzeichnung beliebig lange hinauszuzögern und so effektiv die Gesetzgebung zu blockieren. Ich schließe mich daher der hier dargelegten Meinung an, dass es nicht im Sinne unserer Verfassungsväter ist, wenn ein Präsident grundsätzlich keine Gesetze unterzeichnet und alle erst nach Ablauf der Frist in Kraft treten.

Da stimme ich Ihnen zu, vor allem, wenn es um Dinge geht, die wirklich alle etwas angehen:
Disease Transmission Amendment

Zitat von »Bastian Vergnon«

Hoho.
Nicht einmal 24 Stunden sind vergangen und schon ist aus einem Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit wieder Polemik geworden. Ist das nun die neu demonstrierte Schlagkraft der Grand Old Party?

Dass wir in einzelnen Sachfragen zur Kooperation bereit sind, heißt noch lange nicht, dass wir grundsätzlich auf Schmusekurs zum Präsidenten gehen. Wo Kritik angebracht ist, wird die Administration Laval auch weiterhin Kritik aus den Reihen der Republikaner erfahren. Dafür sind wir gewählt.

Vorsicht dem Spiegel. Man könnte sein eigenes hässliches Gesicht darin sehen, verehrter Republikaner ...

Für den Moment reicht mir der Anblick ihres hässlichen ganz annehmbaren Antlitzes völlig, Mr. Jameson.

Gewaltenteilung ist zwar ein wichtiger Grundsatz, doch sie ist ja nicht bedingungs- und grenzenlos. Im Gegenteil, unsere Verfassung kennt diverse Sicherheitsmechanismen - die Checks and Balances. Das Vetorecht des Präsidenten schützt uns vor der Diktatur der Mehrheit, und ist damit in meinen Augen einer der wichtigsten "Checks". Daher kann es im Sinne unserer Verfassung kaum als bloßes Recht gedeutet werden, sondern durchaus als Pflicht. Auch das Gesetzgebungsrecht der Legislative ist letztlich eine Pflicht zur Regelung der öffentlichen Angelegenheiten und Regeln. Wenn man es populistisch formulieren will, ist dies gerade die Idee des Staates, der dem Bürger dient.