Mr President,
ich habe meine Argumente ausführlich dargelegt und bin bereits in der letzten Debatte ausführlich auf die verschiedenen Fragen und Anmerkungen eingegangen. Dass ich mich daneben nicht hier hinstellen werde und aus Gesprächen unter vier Augen nicht ohne Zustimmung meines Gesprächspartners berichten werde, das ist kein "neuer Kommunikationsstil", das ist schlicht dem Anstand geschuldet. Hinterzimmerpolitik wäre, sich der Debatte zu verweigern und diesen Vorwurf weise ich von mir, er gehört sich einfach nicht.
Auch Wörter wie "Machtmissbrauch" und "Missachtung" sind starke Worte, aber da steckt nichts dahinter - billige Polemik, wie die ehrenwerte Kollegin, die ehrenwerte Senatorin für Serena, es treffend formulierte. Diese Debatte hier ist gelebte Demokratie und gerade der Sinn dieser Institution. Sinn dieser Institution ist es aber nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen.
Gegenstand der Debatte ist nicht das USEO, Gegenstand der Debatte sind auch nicht andere Angelegenheiten der parlamentarischen Arbeit, die weiterhin eingebracht und beraten werden können - daran ändert diese Vorlage nichts.
Wenn hier sachliche Argumente vorgebracht würden, könnte man auch etwaige Änderungsvorschläge besprechen. Bisher ist das nicht möglich und bisher gab es keine belastbaren Argumente, warum der Kongress nicht der Administration ermöglichen sollte, ihre verfassungsmäßigen Rechte besser wahrzunehmen.