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BA 2010/12/001 - Assembly Reformation Bill
Assembly Reformation Bill Article I : Purpose of this bill Article II : Change of Constitution Artikel II
(1) Mit der Gesetzgebung ist The Assembly, nachfolgend "Parlament" genannt, betraut.(2) Mitglied der Assembly ist jeder, der seit mindestens 7 Tagen Bürger von Astoria State ist und vor dem Speaker of the Assembly folgenden Eid abgelegt hat:"I, [NAME], do solemnly swear that I will serve and protect the constitution, the state and the people of Astoria State and that I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter." [/lst](3) Ein religiöser Zusatz steht dem neuen Parlamentsmitglied frei, darf aber nicht verpflichtend sein.(4) Die Mitglieder der Assembly dürfen in ihrer Geschäftsordnung selbst Ausschlusskriterien festlegen. Nach einem Ausschluss müssen mindestens 14 Tage vergehen, ehe jemand erneut den Eid leisten und Mitglied der Assembly werden darf.(5) Die Abgeordneten wählen alle 4 Monate aus ihrer Mitte heraus einen Speaker (Speaker of the Assembly).(6) Das Parlament gibt sich eine Geschäftsordnung.(7) Eine Gesetzesvorlage kann durch den Governor oder jedes Mitglied der Assembly dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Gesetzesvorlage kann nur in Krafttreten, wenn das Parlament ihr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zugestimmt hat. Jede Gesetzesvorlage soll nach angemessener Beratung durch die Abgeordneten von dem Parlament beschlossen werden.(8) Aus der Staatskasse darf Geld nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.(9) Verträge mit auswärtigen Staaten werden durch den Gouverneur geschlossen; sie bedürfen der Ratifikation durch einen Gesetzgebungsakt des Parlamentes.(10) Eine angenommene Gesetzesvorlage soll durch den Speaker of the Assembly an der dafür vorgesehenen Stelle veröffentlicht werden. Wird der Text veröffentlicht oder bleibt der Speaker mehr als sieben Tage lang untätig, so wird die Vorlage geltendes Gesetz.(11) Dem Parlament wird es zugestanden, Ausschüsse zu bilden, die das Handeln der exekutiven Institutionen - den Gouverneur ausgenommen - kontrollieren und dem Parlament Bericht darüber erstatten sollen. Die genauen Aufgaben und Regelungen über die Zusammensetzung auf Aufgabenverteilung soll ein Gesetz regeln.Article III : Entry into force AYE NAY Abstention um sich aktiv zu enthalten.24 Stunden nach Erreichen einer Mehrheit möglich.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (9. Dezember 2010, 15:20)
Across this crooked land
Runs a crooked man
Our loved ones die
Under the hammer
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Es lääbt Igor! ES LÄÄÄÄÄBT!
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AYE NAY Abstention .ANGENOMMEN , die nötige 2/3 Mehrheit wurde erreicht.
Dienstag, 2. Juli 2024, 12:01
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