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[Vote] H.R. 2014-002: Breach of the Peace Amendment Bill

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Claire Gerard

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1

Samstag, 11. Januar 2014, 12:18

H.R. 2014-002: Breach of the Peace Amendment Bill



Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




President of the Senate



Breach of the Peace Amendment Bill

Article 1
Der Federal Penal Code wird um die nachfolgenden Artikel ergänzt und erweitert:

Article VIII, Section 8 - Breach of the peace
(1) Wer mit der Absicht, einen Friedensbruch zu begehen, oder unter Umständen, die einen solchen verursachen können, sich mit Menschenmengen oder in einer Gruppe in oder auf einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Bürgersteig, einem öffentlichen Gebäude oder anderem öffentlichen Grund versammelt, und sich durch Widerstand oder Weigerung nicht entfernt oder zerstreut, wenn er durch einen Vollzugsbeamten oder eine andere berechtigte Person dazu aufgefordert wird, ist schuldig, den öffentlichen Frieden zu stören.
(2) Die Störung des öffentlichen Friedens ist ein Vergehen der Klasse B.

Article VIII, Section 9 - Aggravated Breach of the peace
(1) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Landfriedensbruch
a) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt oder durch Beschaffenheit, Handhabung oder Verwendungsabsicht geeignet sind, die Gesundheit, das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu beeinträchtigen,
b) durch das oder mit dem Mitführen von Gegenständen, die dazu bestimmt sind oder eingesetzt werden, die Ausübung von Hoheitsbefugnissen eines Amtsträgers oder einer berechtigten Person zu stören, zu erschweren oder zu unterbinden,
c) durch oder mit dem Anwenden von Sachen oder die Art der Kleidung oder des Verhaltens die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,
d) wider Maßnahmen, die durch eine Behörde zum Zweck der unmittelbaren Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig oder wenigstens zum Zeitpunkt der Veranstaltung rechtsgültig getroffen hat.
(2) Schwerer Landfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse A, im minder schweren Fall ein Vergehen der Klasse B.


Article 2 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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Terence Deringer

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Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
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2

Samstag, 11. Januar 2014, 19:15

Nay
Terence Deringer
former US Senator
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Claire Gerard

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3

Samstag, 11. Januar 2014, 19:36

Yea
Claire Olivia Gerard
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John Edgar Powell

suum cuique

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Astor - a proud nation being destroyed by a small clan. Someone tell me this is just a bad dream.
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4

Sonntag, 12. Januar 2014, 10:16

Yea.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
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Frankie Carbone

Assentian Legend

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5

Sonntag, 12. Januar 2014, 21:22

Yea
Frankie Carbone
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Steve McQueen

THE General!

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6

Dienstag, 14. Januar 2014, 14:29

Nay
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Claire Gerard

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7

Donnerstag, 16. Januar 2014, 11:07



Honorable Senators:

Die Abstimmung ist beendet.

Für diese Bill liegen drei Yeas und zwei Nays vor, kein Senator antwortete Present.

Die Bill ist angenommen.



President of the Senate
Claire Olivia Gerard
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