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[Vote] S. 2010-002 (2) Introduction of Legislative Proposals to the States Amendment Bill

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William E. Mulligan

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1

Dienstag, 24. August 2010, 14:53

S. 2010-002 (2) Introduction of Legislative Proposals to the States Amendment Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


Die Abstimmung dauert gemäß Title III Sect. 9 (4) Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.



President of the United States Congress



Introduction of Legislative Proposals to the States Amendment Bill

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt:

    (1) Der Senat soll ermächtigt sein, im gleichen Verfahren wie bei der Gesetzgebung aber ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses Gesetzesvorschläge für die Staaten zu beschließen und zu ändern.
    (2) Gesetzesvorschläge für die Staaten sollen wie Gesetze formulierte Vorschläge des Bundes an die gesetzgeberischen Körperschaften der Staaten sein, die diese durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umwandeln können.
    (3) Gesetzesvorschläge für die Staaten können sich auf alle Regelungsgegenstände beziehen, für die den Staaten die Gesetzgebung obliegt.
    (4) Gesetzesvorschläge für die Staaten sind kein Bestandteil des Bundesrechts. Durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelte Gesetzesvorschläge für die Staaten sind Teil des Staatenrechtes.
    (5) Ist ein Gesetzesvorschlag für die Staaten durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelt, so ist in geltendes Recht umgewandelt die Fassung des Gesetzesvorschlags für die Staaten, die am Tage des Inkrafttretens des Ratifikationsgesetzes Beschlusslage des Senates war, sofern das Ratifikationsgesetz nichts anderes bestimmt.
    (6) Es ist zulässig, wenn ein Ratifikationsgesetz bestimmt, dass es die jeweils aktuelle Beschlusslage des Senates hinsichtlich eines Gesetzesvorschlags für die Staaten zu geltendem Recht erklärt. Solch ein Ratifikationsgesetz soll dynamisches Ratifikationsgesetz heißen.
    (7) Ist ein Gesetzesvorschlag für die Staaten durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelt, so kann die gesetzgeberische Körperschaft des Staates im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses eine Änderung dieses geltenden Rechtes herbeiführen, wie sie auch eine Änderung an anderen Gesetzen des Staatenrechtes herbeiführt. Hierfür ist keine Aufhebung des Ratifikationsgesetzes erforderlich. Ist ein dynamisches Ratifikationsgesetz beschlossen, so kann eine Änderung des geltendes Rechtes nur durch Aufhebung des dynamischen Ratifikationsgesetzes auf dem Wege der Gesetzgebung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes des Staates erfolgen.
    (8 ) Steht ein durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelter Gesetzesvorschlag für die Staaten nach Auffassung des zuständigen Gerichts umfassend in Widerspruch zur Verfassung des Staates, so sollen das Ratifikationsgesetz sowie die Regelungen des durch es in geltendes Recht umgewandelten Gesetzesvorschlags für die Staaten nichtig sein. Steht ein durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelter Gesetzesvorschlag für die Staaten nach Auffassung des zuständigen Gerichts teilweise in Widerspruch zur Verfassung des Staates, so sollen das Ratifikationsgesetz sowie die Regelungen des durch es in geltendes Recht umgewandelten Gesetzesvorschlags für die Staaten, die nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen, gültig bleiben. Die Regelungen des durch Ratifikationsgesetz in geltendes Recht umgewandelten Gesetzesvorschlags für die Staaten, die nach Auffassung des Gerichtes in Widerspruch zur Verfassung stehen, sollen nichtig sein.


Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

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2

Dienstag, 24. August 2010, 15:55

Nay
Ashley Fox


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Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Quinn Michael Wells

Former Head of State

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Beruf: Fr. Vice President

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Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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3

Mittwoch, 25. August 2010, 08:04

Aye

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

JVF

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4

Freitag, 27. August 2010, 19:36

Aye

William E. Mulligan

- out of hospital -

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5

Montag, 30. August 2010, 11:15




Honorable Senators:

Drei von fünf Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

Zwei Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
ein Senator lehnte die Verabschiedung ab,
keine Senatoren enthielten sich aktiv der Stimme.


Die nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter wurde somit verfehlt. Die Verabschiedung wurde daher durch den Senat

abgelehnt.



President of the United States Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »William E. Mulligan« (31. August 2010, 00:22)