2010/05/001 Seperation of the Legislative and Executive Branch Implementation Bill
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
President of the Senate
Seperation of the Legislative and Executive Branch Implementation Bill
Sec. 1. Introducing a Constitutional Amendment.
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt:
(1) Niemand, der mit der Führung der Geschäfte einer Obersten Bundesbehörde der Vereinigen Staaten betraut ist, soll während seiner Amtsdauer dem Kongress der Vereinigten Staaten angehören.
(2) Eine Oberste Bundesbehörde im Sinne dieses Amendments ist jede Behörde, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Kongresses eingerichtet wurde und dessen Leiter ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterliegt.
(3) Die Bestimmungen des ersten Absatzes sind für den Zeitraum nicht anzuwenden, wie die Zahl der Staatsbürger weniger als 30 beträgt. Die Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie das Entfallen dieser Voraussetzungen trifft der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ohne dass es eines Antrages bedarf.
(4) Das Gesetz kann im Einzelfall bestimmen, dass die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten mit einem anderen Amt, das der Exekutive des Bundes oder eines Bundesstaates zuzurechnen ist, nicht vereinbar ist. Sec. 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (16. Mai 2010, 14:38)