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H.R. 2014-117 Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)
Section 1 - Introducing of an Amendment to the Federal Penal Code
Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um den Straftatbestand der Ehrverletzung.
Section 2 - Amendment to the Federal Penal Code
Dem Federal Penal Code wird neu in Ch. 2 Art. VI als Sec. 3 (Defamation) folgendes hinzugefügt:
(1) Ehrverletzung ist eine nicht auf belegbaren Fakten basierende Herabwürdigung einer natürlichen oder juristischen Person in Wort und Schrift, sowie anderweitigen Darstellungsformen.
(2) Ehrverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.
Die bisherige Section 3 steigt entsprechend in der Nummerierung.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
U.S. Senator for Serena
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
0 Yea
4 Nay
0 Present
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate