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Governor Harrison on his First Days and the Supreme Court Verdict
Ladies and Gentleman,
ich begrüße Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz.
In den vergangenen Tagen habe ich nach der offiziellen Vereidigung vor der Legislature die Amtsgeschäfte in der Governor's Mansin offiziell übernommen. Derzeit gibt es noch kleinere Probleme mit dem Gebäudemanagement, ich gehe aber davon aus, dass diese in den nächsten Tagen noch gelöst werden.
Nichtsdestotrotz habe ich bereits erste Amtshandlungen vorgenommen:
1. Mr. Jefferson Hawkes wird während meiner Amtszeit das Governor's Office leiten. Er wird dabei für den engen Kontakt zu Legislature, als auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein.
2. Ich habe das Staatsarchiv in El Conjunto aufgefordert, die Übertragung der alcanterischen Gesetzestexte in die Library of States vorzubereiten. Sobald die Probleme mit dem Gebäudemanagement gelöst sind, wird das Staatsarchiv gemeinsam mit dem Governor's Office damit beginnen, die Gesetzestexte in Kopie an die Library of States zu senden, damit sie dort hinterlegt werden können.
Die weiteren Projekte, die ich während meines Wahlkampfes angekündigt habe, werden Schritt für Schritt begonnen.
Allerdings wird es jetzt auch und vor allem um tagespolitische Fragen gehen. Nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court bezüglich der Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit einem Mandat im Staatsparlament, gilt es, die politischen Bedürfnisse des Freistaats an die Erfordernisse des Urteils anzupassen. Ich erkenne daher meinen Mandatsverlust in der Legislature an und werde in Zukunft bei Gesetzesinitiativen auf Legislators zugehen, die dann die Entwürfe im Namen der Staatsregierung einbringen werden. Hierzu werde ich einen engen Kontakt zu den Legislators suchen.
Mit Sicherheit kann es aber nicht der Sinn des Urteils sein, dass lokale Exekutivbeamte von der Mitarbeit in der Legislature ausgeschlossen werden. Hierzu soll es in Zusammenarbeit mit den Legislators ein Verfassungsamendment ausgearbeitet werden, das die Mitarbeit von Mayors und Sheriffs in der Legislature ermöglicht. Ich danke hierzu Legislator Clark dafür, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben und erkenne bereits jetzt, dass ein entsprechendes Amendment durchaus erfolgreich sein kann.
Grade mit dem Ausschluss von Mitgliedern der Staatsregierung von der Mitarbeit in der Legislature steigt nun die Verantwortung der Legislators. Ihnen obliegt es jetzt, ihre legislativen Pflichten auch zu erfüllen. Die Staatsregierung wird sich aber nicht davor scheuen, auch selbst Initiativen zu starten, die aber jetzt zwangsläufig die Unterstützung eines Legislators erfordern. Ich hoffe daher auch ein konstruktives Miteinander zwischen Staatsregierung und Legislature.
Ladies and Gentleman,
das jüngste Urteil mag einige Probleme mit sich bringen. Allerdings kann es auch die Rolle der Staatsparlamente im politischen Gefüge der Bundesstaaten stärken. Ich gehe davon aus, dass wir die Kinderkrankheiten dieser neue Rechtsauffassung schnell und effektiv ausmerzen können, sodass die positiven Aspekte gestärkt werden.
Sir, das jüngste Urteil mag Probleme mit sich bringen, doch diese sind derzeit ausschließlich auf Laurentiana begrenzt. Der Supreme Court hat als Verfassungsgericht des Staates Laurentiana eine Frage entschieden, die sich aufgrund der Verfassung von LA gestellt hat. Er hat mit keinem Wort gesagt, dass automatisch in allen anderen Staaten das gleiche gilt.
Sechs Bundesstaaten haben sechs verschiedene Verfassungen, die alle etwas anderes regeln können. Lediglich in Laurentiana gibt es eine verbindliche Auslegung der Verfassung in der zum Zeitpunkt des Urteils geltenden Fassung.
Kevin Lomax former U.S. Solicitor General
"Anything Denny Crane can do, I can do backwards and wearing high heels."
Sir, das jüngste Urteil mag Probleme mit sich bringen, doch diese sind derzeit ausschließlich auf Laurentiana begrenzt. Der Supreme Court hat als Verfassungsgericht des Staates Laurentiana eine Frage entschieden, die sich aufgrund der Verfassung von LA gestellt hat. Er hat mit keinem Wort gesagt, dass automatisch in allen anderen Staaten das gleiche gilt.
Mich würde schon sehr wundern, wenn der Supreme Court für einen anderen Bundesstaat, der die Gewaltenteilung festgeschrieben hat, anders entscheiden würde... Aber ehrlich gesagt wundert mich mittlerweile gar nichts mehr.
Samuel "Sam" Shelton III
Former U.S. Secretary of State
Former First Legislator of the NA Legislature
Former U.S. Ambassador to the Kingdom of Albernia
Andere Verfassungen können andere Verbots-, Unvereinbarkeits-, aber auch andere Ausnahmetatbestände haben. Ich halte es daher für unangebracht, Entscheidungen eines Gerichts vorwegnehmen zu wollen. Nur weil Sie der beklagten und unterlegenen Partei anscheinend näher stehen, sollten Sie Andeutungen, dass der Oberste Gerichtshof ein Schachtelteufel wäre, unterlassen.
Kevin Lomax former U.S. Solicitor General
"Anything Denny Crane can do, I can do backwards and wearing high heels."
Samstag, 1. Juni 2024, 06:31
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