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[Motion] Writs of Organisation - Cunningham 2011

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Paul Cunningham

Former President of the United States

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Sonntag, 23. Januar 2011, 15:36

Writs of Organisation - Cunningham 2011





Astoria City | 23rd of January, 2011



Writs of Organisation


Gemäß Art. IV Sec. 1 Ssec. 5 der United States Constitution,
in Verbindung mit Sec. 9, Ssec. 1 des Federal Administration and Authority Act

ersuche ich

den Kongress der Vereinigten Staaten

um seine Billigung

der unten angehangenen

Writs of Organisation

zur Einrichtung der Bundesbehörden der nächsten Regierungsperiode ab 01. Februar 2011.
Der Übersichthalber sind die Writs alle diesem Thread angehangen.
Zukünftige Wirts werden separat in einem neuen Thread beantragt.



XXIX. President-elect of the United States





Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde und skizziert die ihr untergeordneten Behörden.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of Justice."
(3) Das Department of Justice hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Vertretung der Bundesregierung und der Vereinigten Staaten vor Gericht, wenn die Bundesregierung, eine ihrer Behörden oder die Vereinigten Staaten als Ganzes in ein Verfahren als Partei involviert sind;
b) Die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämter. Dabei nimmt das Department of Justice eine Vorgesetztenfunktion ein. Sie hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Department of Justice ist gemäß Counselor Act, Article II, Section 1 für die Erstellung und Pflege der Liste mit den zugelassenen Juristen zuständig.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Attorney General.
(2) Der Attorney General wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das Department of Justice untersteht als Oberste Bundesbehörde direkt dem Weißen Haus, in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
Dem Department of Justice werden folgende Behörden nachgeordnet:
a) Office of the Solicitor General
b) United States Marshals Service
c) United States Customs and Border Protections
d) Office of Transportation Authorities
e) United States Registration Office
f) United States Electoral Office

Section 6 Subordinated office holder
(1) Behördenleiter des Office of the Solicitor General ist der Solicitor General. Ist kein Solicitor General ernannt, leitet der Attorney General das Office.
(2) Behördenleiter des United States Marshals Service ist der Director of the United States Marshals Service. Ist kein Director benannt, leitet der Attorney General das Office.
(3) Behördenleiter der United States Custums and Border Protections ist der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection. Ist kein Commissioner ernannt, leitet der Attorney General die Behörde.
(4) Behördenleiter des Office of Transportation Authorities ist der Director of the Office of Transportation Authorities. Ist kein Director ernannt, leitet der Attorney General das Office.
(5) Behördenleiter des United States Registration Office ist der Director of the United States Registration Office. Ist kein Director ernannt, leitet der Attorney General das Office.
(6) Behördenleiter des United States Electoral Office ist der Director of the United States Electoral Office. Ist kein Director ernannt, leitet der Attorney General das Office.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Die Aufgaben der in diesem Organisationserlass beschriebenen Junior Departments, werden in den jeweiligen, eigenen Erlassen beschrieben.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States





Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Office of the Solicitor General".
(3) Das Office of the Solicitor General hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Es hat für die Strukturen und Aufgabenverteilungen der Federal Prosecutors zu sorgen.
b) Es ist zuständig für die Vertretung der Vereinigten Staaten in sämtlichen Verfahren vor ordentlichen Bundesgerichten und Gerichten der Bundesstaaten, sofern diese Zuständigkeit im Einzelfalle nicht durch Organisationserlass einer anderen Behörde übertragen wurde.
c) Es ist ausschließlich zuständig für die Vertretung der Vereinigten Staaten, des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der obersten Bundesbehörden und ihnen untergeordneten Behörden in Verfassungsstreitigkeiten vor dem Supreme Court.
d) Es ist dem Office gestattet, im Einzelfall und in Einverständnis mit dem betroffenen Organ die gerichtliche Vertretung dem betroffenen Organ selbst zu überlassen. Dieses hat in einem solchen Fall einen gerichtlichen Prozessvertreter zu berufen, welcher anstelle des Solicitor General die Prozessvertretung übernimmt.

Section 2 Organisation
(1) Federal Prosecutors sind die Amtsträger des Bundes, welche die Vereinigten Staaten vor Gericht vertreten. Innerhalb des Office of the Solicitor General sind folgende Federal Prosecutors angesiedelt:
a) der United States Solicitor General
b) die United States Attorneys und
c) die Assistant United States Attorneys.
(2) Aufgaben der Federal Prosecutors sind insbesondere die Verfolgung von Strafsachen sowie die Verfolgung von und Verteidigung in Prozessen nicht-strafrechtlicher Art, in denen die Vereinigten Staaten eine Partei sind.
(3) Extraordinary Federal Prosecutors sind die Amtsträger des Bundes, welche die Vereinigten Staaten vor Gericht in einzelnen Fällen oder in besonderen Situationen vertreten und lediglich in diesen Fällen die Befugnisse eines Federal Prosecutors erhalten.
(4) Der U.S. Solicitor General kann, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Federal Prosecutors notwendig ist, Special Assistant United States Attorneys für ein spezielles Verfahren berufen. Special Assistant U.S. Attorneys haben sämtliche Befugnisse eines U.S. Attorneys, jedoch ausschließlich zur Verfolgung des Falles, für welchen sie berufen worden sind. Ihre Ernennung endet spätestens mit der Beendigung des Falls.
(5) Für den Fall, dass kein Federal Prosecutor amtiert oder sämtliche Federal Prosecutors verhindert sind, übernimmt der United States Attorney General sämtliche Verpflichtungen und Befugnisse eines Federal Prosecutors, bis die Vakanz oder Verhinderung beendet ist. Der U.S. Attorney General kann sich durch einen Special Assistant U.S. Attorney vertreten lassen.
(6) Der Attorney General kann Personen im Einvernehmen mit dem Solicitor General zum United States Attorney ernennen.
(7) United States Attorneys vertreten die Vereinigten Staaten anstelle des Solicitor General vor Gericht und unterstützen den Solicitor General bei seiner Arbeit. Sie unterstehen dem Solicitor General.
(8) Der Solicitor General kann durch Anordnung U.S. Attorneys besondere Zuständigkeitsbereiche zuweisen. Diese Zuständigkeitsbereiche können durch sachliche und/oder räumliche Kriterien definiert werden.
(9) Der Solicitor General kann Personen zur Assistant United States Attorneys ernennen.
(10) Assistant United States Attorneys sind stets einem U.S. Attorney oder dem Solicitor General unterstellt und unterstützen ihren Vorgesetzten bei seiner Arbeit.
(11) Die Anklage in Strafsachen obliegt dem Office of the Solicitor General.
(12) Der zuständige Federal Prosecutor hat bei sämtlichen Hinweisen auf Straftaten die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Ermittlungen anzustellen, soweit die Tat von öffentlichem Interesse ist.
(13) Er ermittelt sowohl belastende wie entlastende Umstände und berücksichtigt beide gleichermaßen. Ergibt sich im Rahmen der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht, so ist Anklage zu erheben. Ergibt sich kein Tatverdacht oder bestehen keine Erfolgsaussichten einer Klage, so ist das Verfahren einzustellen.
(14) Die Polizeibehörden des Bundes sind verpflichtet, Federal Prosecutors bei ihren Ermittlungen zur Seite zu stehen. Sämtliche Bundesbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.
(15) Gegen die Einstellung eines Verfahrens durch einen untergeordneten Beamten kann Beschwerde beim Solicitor General eingereicht werden. Gegen die Entscheidung des Solicitor General bzw. eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch ihn kann Verwaltungsklage erhoben werden.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der United States Solicitor General ist der oberste Federal Prosecutor. Er ist der Vertreter der Vereinigten Staaten vor dem Supreme Court und den weiteren Gerichten. Er leitet das Office of the United States Solicitor General.
(2) Der United States Solicitor General wird auf Vorschlag des United States Attorney General durch den President of the United States ernannt und ist direkt dem Attorney General nachgeordnet.
(3) Der Attorney General kann im Einvernehmen mit dem Solicitor General einen U.S. Attorney als Deputy States Solicitor General zum ständigen Stellvertreter des Solicitor General berufen. Ist kein Deputy Solicitor General ernannt, so übernimmt der dienstälteste U.S. Attorney als Acting Deputy Solicitor General die Stellvertretung des Solicitor General, wenn dies erforderlich ist.

Section 4 Senior Department
Das Office of the United States Solicitor General untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
None.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentilcht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Marshals Service".
(3) Der United States Marshals Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Der United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung.
b) Der United States Marshals Service ist zudem für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
c) Der United States Marshals Service sorgt für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Section 1, Subsection 3b genannten Personen .

Section 2 Further Assignments
(1) Der United States Marshals Service hat die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes zur Aufgabe, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richtern und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
(2) Der United States Marshals Service dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz. In diesem Zusammenhang umfasst sein Tätigkeitsfeld:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
f) die Überwachung und Kontrolle der nationalen Kommunikationssysteme, um schädliche Einwirkungen und Angriffe auf diese abzuwehren.
g) die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität, insbesondere die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Marshals Service ist der Director of the United States Marshals Service. Er wird auch als Chief Marshal tituliert.
(2) Der United States Chief Marshal wird auf Vorschlag des United States Attorney General durch den President of the United States ernannt und ist direkt dem Attorney General nachgeordnet.
(3) Der United State Chief Marshal darf zur Bewältigungen seiner Aufgaben innerhalb seiner Behörde Abteilungen errichten. Die Struktur ist dem Attorney General zur Bestätigung vorzulegen.
(4) Zu Abteilungsleitern kann er Deputy Chief Marshals ernennen. Die Ernennung ist dem Attorney General mitzuteilen und von diesem zu bestätigen. Deputy Chief Marshals leiten ihre Abteilung gemäß dem Struktur- und Aufgabenplan des Chief Marshal, dem sie direkt unterstellt sind.

Section 4 Senior Department
Der United States Marshals Service untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Der Director of the United States Marshals Service hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Amtsleiter der ihm vorgesetzten Behörde hat diese zu bestätigen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Customs and Border Protection".
(3) Die Aufgabe der United States Custums and Border Protection ist
die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, vom Wasser und aus der Luft, die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels in und mit den Vereinigten Staaten sowie die Durchsetzung von Einreise- und Handelsgesetzen. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Verhinderung illegaler Einreise und die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
f) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden
g) der Einzug von Zöllen aller Art
h) die Verhinderung des Schmuggels von illegalen Drogen und Rauschmitteln in die Vereinigten Staaten

Section 2 Further Assignments
Die Bewältigung der im Regulation of Entering the United States Act hinterlegten Aufgaben, soweit diese im Einklang mit den in diesem Erlass hinterlegten Aufgaben stehen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter der United States Customs and Border Protection ist der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection.
(2) Der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection wird auf Vorschlag des United States Attorney General durch den President of the United States ernannt und ist direkt dem Attorney General nachgeordnet.

Section 4 Senior Department
Die United States Customs and Border Protection untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Der Commissioner hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Amtsleiter der ihm vorgesetzten Behörde hat diese zu bestätigen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


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The President of the United States

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Paul Cunningham« (23. Januar 2011, 15:48)

Paul Cunningham

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Sonntag, 23. Januar 2011, 15:38



Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Electoral Office".
(3) Das United States Electoral Office hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) die Durchführung bundesweiter Wahlen gemäß dem Federal Election Act oder dessen Nachfolgegesetzen.
b) die Durchführung von Wahlen in den Bundesstaaten, so diese Wahlen durch die Verantwortlichen im Voraus schriftlich beim Electoral Office angefragt werden.

Section 2 Further Assignments
None.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Electoral Office ist der Director of the United States Electoral Office.
(2) Der Director of the United States Electoral Office wird auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.
(3) Der Director darf zur Aufgabenbewältigung Wahlamtshelfer berufen, die die Durchführung von Wahlen übernehmen, wenn der Director Abwesend gemeldet ist. Diese Wahlhelfer werden für konkrete Wahlen in ihr Amt gerufen und gelten nach Abwicklung der Wahl als wieder entlassen.


Section 4 Senior Department
Das United States Electoral Office untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
None.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "United States Registration Office".
(3) Das United States Registration Office hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Durchführung des Einbürgerungsverfahrens zur Erlangung der astorischen Staatbürgerschaft
b) Die Durchführung angemeldeter ID- und Wohnortwechsel
c) Die Pflege der Liste der Staatsbürger
d) Der Entzug der Staatsbürgerschaften gemäß den gültigen Richtlinien und Vorgaben
e) Die Produktion und Vergabe von angeforderten Reisepässen
f) Die Pflege der Informationsbroschüren über die Bundesstaaten und die Parteien

Section 2 Further Assignments
Das U.S. Registration Office verfährt bei seinen Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das Staatsbürgerschaftswesen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des United States Registration Office ist der Director of the United States Registration Office.
(2) Der Director of the United States Registration Office wird auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das United States Electoral Office untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
None.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Office of Transportation Authorities".
(3) Das Office of Transportation Authorities hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Oberaufsicht über die dem Office untergeordneten Behörden und Ämter durchzuführen. Dabei nimmt das Office eine Vorgesetztenfunktion ein. Sie hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.
b) Die Arbeit der ihr untergeordneten Behörden und Ämter zu koordinieren und ggf. Regeln für die gemeinsame, effektive Arbeit herauszugeben.

Section 2 Further Assignments
Die Wahrnehmung der Aufgaben der dem Office of Transportation Authorities unterstellten Behörden, wenn bei diesen das Amt des Leiters nicht besetzt ist.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Der Behördenleiter des Office of Transportation Authorities ist der Director of the Office of Transportation Authorities.
(2) Der Director of the Office of Transportation Authorities wird auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das United States Electoral Office untersteht als untergeordnete Bundesbehörde dem Department of Justice, in Person des Attorney General.

Section 5 Junior Departments
Dem Office of Transportation Authorities werden folgende Behörden nachgeordnet:
a) Federal Aviation Adminstration (FAA)
b) Federal Maritime Commission (FMC)
c) Federal Railroad Adminstration (FRA)
d) Federal Highway Adminstration (FHA)

Section 6 Subordinated office holder
(1) Behördenleiter der Federal Aviation Administration ist der Deputy Director of the Federal Aviation Administration. Ist kein Deputy Director ernannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(2) Behördenleiter der Federal Maritime Commission ist der Deputy Commissioner of the Federal Maritime Commission. Ist kein Deputy Commissioner benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(3) Behördenleiter der Federal Railroad Administration ist der Deputy Administrator of the Federal Railroad Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.
(4) Behördenleiter der Federal Highway Administration ist der Deputy Administrator of the Federal highway Administration. Ist kein Ist kein Deputy Administrator benannt, leitet der Director of the Office of Transportation Authorities das Office.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
Das Office of Transportation Authorities und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das Transport- und Verkehrswesen.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffentlicht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Executive Office of the United States President".
(3) Das Executive Office hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Die Beratung und Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei seinen täglichen Aufgaben;
b) Die Koordination der Kommunikation zwischen dem White House und den anderen Bundesbehörden, sowie zwischen Bundesbehörde zu Bundesbehörde.
c) Die Oberaufsicht über die dem Executive Office untergeordneten Behörden und Ämter. Dabei nimmt das Executive Office eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Executive Office ist für die Regelung des Tagesgeschäfts des Präsidenten der Vereinigten Staaten zuständig. Darunter fallen unter anderem Terminsachen, Zugang zum Präsidenten, Koordination von Veranstaltungen, Kabinettssitzungen, Meetings mit dem Generalstab oder den Geheimdiensten.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Chief of Staff of the White House.
(2) Der Chief of Staff wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vereidigt, ohne das es eine Bestätigung des Senats Bedarf.

Section 4 Senior Department
Das Executive Office untersteht als Bundesbehörde direkt der Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
Dem Executive Office werden folgende Behörden nachgeordnet:
a) White House Press Press Office
b) Central Intelligence Services
c) National Intelligence Council

Section 6 Subordinated office holder
(1) Behördenleiter des White House Press Office ist der Press Secretary. Ist kein Press Secretary ernannt, leitet der Chief of Staff das Office.
(2) Behördenleiter des Central Intelligence Services ist der Director of the Central Intelligence Services. Ist kein Director benannt, leitet der Chief of Staff das Office.
(3) Behördenleiter des National Intelligence Council ist der National Security Adviser. Ist kein Adviser ernannt, leitet der Chief of Staff die Behörde.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Das White House Press Office hat folgende, grundlegende Aufgaben:
a) Die Planung und Durchführung von Presseerklärungen für das Weiße Haus
b) Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Medien des Landes sicherstellen
c) Als Hauptansprechpartner für das Journalistencorps des White House dienen
d) Die tägliche Presse beobachten und den Präsidenten darüber unterrichten
(2) Der National Intelligence Council hat folgende, grundlegende Aufgaben:
a) Der National Intelligence Council ist das oberste Beratungsgremium des Präsidenten der Vereinigten Staaten in sämtlichen Fragen der Nationalen Sicherheit und der Geheimdienste.
b) Er ermittelt potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit und erarbeitet Vorschläge für ihre Behebung.
c) Dem Council gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten an:
- Director of the Central Intelligence Services
- Director of the U.S. Marshals Service
- Director of the Federal Bureau of Investigations
d) Ständige Mitglieder sind zudem:
- der Präsident der Vereinigten Staaten
- der Vizepräsident der Vereinigten Staaten
- der Secretary of Defense
- National Security Adviser
e) Sämtliche Angelegenheiten des Council unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind als Staatsgeheimnisse zu betrachten.
f) Die Mitglieder des Council sind zum Stillschweigen über sämtliche Informationen, Daten und Tatsachen, welche ihnen aufgrund ihrer Funktion als Mitglieder des NIC zur Kenntnis gelangen, verpflichtet.
g) Die Veröffentlichung von Informationen, Daten, Tatsachen und Dokumenten des NIC kann nicht ohne Ermächtigung des Präsidenten erfolgen.
(3) Die Aufgaben des Central Intelligence Services werden in einem eigenen Organisationserlass beschrieben.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

Paul Cunningham

Former President of the United States

Beiträge: 1 378

Beruf: Politiker, Anwalt

Wohnort: Port Virginia, Hybertina

Bundesstaat: -

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Sonntag, 23. Januar 2011, 15:39



Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Central Intelligence Service".
(3) Der Central Intelligence Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Aufgabe des CIS ist die Abwehr von Gefahren für den Bestand und die Freiheit der Vereinigten Staaten von fremder Botmäßigkeit sowie von Gefahren für ihre äußere Sicherheit.
b) Die Erfüllung der Hauptaufgabe nach Subsection (a) erfolgt vorrangig durch das Beschaffen von Informationen mittels Methoden der Human Intelligence, durch Informationsbeschaffung im Ausland zur Vorbeugung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten, durch Abwehr terroristischer Aktivitäten durch vorbeugende Aufklärungsmissionen sowie durch Abwehr ausländischer Spionage.
c) Zudem ist die der Central Intelligence Service für die Zusammentragung und Auswertung aller gesammelten Informationen der astorischen Geheimdienstbehörden und anderer Behörden und die Berichterstattung der zusammengetragenen Informationen an die zuständigen Regierungsstellen zuständig.
d) Außerdem ist der Central Intelligence Service für die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung sämtlicher für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten relevanter elektronischer Kommunikationsdaten weltweit verantwortlich.

Section 2 Further Assignments
a) Der Central Intelligence Service ist für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
b) Ferner obliegt dem Central Intelligence Service die geheimdienstliche Aufklärung von allen für militärische Einsätze relevanten Zielen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Director of the Central Intelligence Service.
(2) Der Director wird auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Der Central Intelligence Service untersteht als Bundesbehörde dem Executive Office of the White House in Person des Chief of Staff.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Der Director of the Central Intelligence Service hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Amtsleiter der ihm vorgesetzten Behörde hat diese zu bestätigen.
(2) Für die unter Section 2 dieses Erlasses hinterlegten Aufgaben, ist zwingend eine eigene Abteilung einzusetzen. Diese ist durch einen Militär im Mindestrang eines Brigadegeneral oder vergleichbar zu leiten.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde, sowie der ihr untergeordneten Behörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of State".
(3) Das Department of State hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) die Beratung des Präsidenten in allen außenpolitischen und diplomatischen Angelegenheiten
b) die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten durch die Aufrechterhaltung von Kontakt und Kommunikation mit ausländischen Partnern, Nachbarn und solchen Nationen, mit denen gemäß präsidialer Anordnung in Kontakt zu treten ist
c) die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder multilateralen Organisationen, denen die Vereinigten Staaten angehören
d) die Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Verhandlungen mit ausländischen Diplomaten über bilaterale Verträge
e) der Empfang ausländischer Staatsgäste im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wenn dieser diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt
f) die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämtern. Dabei nimmt das Department eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Department of State und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das auswärtige Wesen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Secretary of State.
(2) Der Secretary of State wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das Department of State untersteht als oberste Bundesbehörde direkt dem Weißen Haus, in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Das Department of State organisiert sich im so genannten Foreign Service.
(2) Dem Foreign Service gehören an:
a) der Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
b) die United States Ambassadors, die die Vereinigten Staaten als Nation repräsentieren,
c) die United States Delegates bei internationalen Organisationen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
d) die Minister Residents, die die Vereinigten Staaten in solchen Nationen repräsentieren, in denen kein U.S. Ambassador entsandt wurde.
(3) Der Secretary of State darf weitere Mitglieder in den Foreign Service berufen.
(4) Die U.S. Ambassadors und U.S. Delegates werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, auf Vorschlag des Secretary of State zu solchen ernannt. Ihre Amtszeit endet durch ordentliche Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
(5) Die Minister Residents erlauben es dem Foreign Service seine Aufgaben im Ausland personenungebunden nachzugehen. Eine Ernennung oder Entlassung durch Urkunde seitens des Präsidenten ist daher nicht notwendig.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States






Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Obersten Bundesbehörde, sowie der ihr untergeordneten Behörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete oberste Bundesbehörde trägt den Namen: "Department of Defense".
(3) Das Department of Defense hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) die Beratung des Präsidenten in allen verteidigungspolitischen und sonstigen Angelegenheiten, die die Streitkräfte und die Verteidigung des Landes betreffen
b) die strategische Ausrichtung der Streitkräfte zu planen, organisieren und umzusetzen
c) den inneren Aufbau der Streitkräfte zu planen, organisieren und umzusetzen
d) die Kandidaten für die Posten innerhalb des Generalstabs auf ihre Eignung zu überprüfen
e) die Wahrnehmung der Interessen der Vereinigten Staaten im Rahmen von Bündnissen oder gemeinsamen Manövern mit anderen Streitkräften
f) die Soll-Truppenstärke der Streitkräfte festzulegen
g) die Einsatzbereitschaft und die Rekrutierung ausreichender Personalkapazitäten der Streitkräfte zu organisieren
h) die Notwendigen Einberufungskriterien aufzustellen
i) die Struktur der Dienstgrade innerhalb der Streitkräfte festzulegen
j) die Planung, Organisation und Durchführung von militärischer Forschung
k) die Rüstungsplanung, sowie den Waffen- und Waffentechnologiehandel zu planen, organisieren und umzusetzen
l) die Oberaufsicht über die dem Department untergeordneten Behörden und Ämtern. Dabei nimmt das Department eine Vorgesetztenfunktion ein. Es hat die Arbeit der nachgeordneten Behörden zu überwachen und für die ordentliche Erledigung der diesen Behörden zugeordneten Aufgaben zu sorgen.

Section 2 Further Assignments
Das Department of Defense und seine untergeordneten Behörden verfahren bei ihren Aufgaben gemäß den gültigen Richtlinien und Gesetzen über das Verteidigungswesen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
(1) Behördenleiter ist der Secretary of Defense.
(2) Der Secretary of Defense wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.

Section 4 Senior Department
Das Department of Defense untersteht als oberste Bundesbehörde direkt dem Weißen Haus, in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
Dem Department of Defense sind folgende Behörden untergeordnet:
a) Joint Chiefs of Staff

Section 6 Subordinated office holder
(1) Die Joint Chiefs of Staff setzen sich aus den Chiefs of Staff der einzelnen Teilstreikräfte zusammen. Diese sind:
a) Air Force – Chief of Staff of the Air Force
b) Army – Chief of Staff of the Army
c) Marine Corps – Commandant of the Marines Corps
d) Navy – Chief of Naval Operations
(2) Die Mitglieder der Joint Chiefs of Staff bilden zusammen den Generalstab. Sie werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Zustimmung durch den Senat der Vereinigten Staaten, gemäß Constitution der Vereinigten Staaten, Article III, Section 6, ernannt und vereidigt.
(3) Ein Mitglied der durch den Senat bestätigten Mitglieder der Joint Chiefs of Staff wird durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Chairman der Joint Chiefs of Staff ernannt.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Die Joint Chiefs of Staff beraten den Präsidenten der Vereinigten Staaten in militärischen Angelegenheiten.
(2) Die Joint Chiefs of Staff führen und verwalten ihre jeweilige Teilstreitkraft.
(3) Die Joint Chiefs of Staff sind organisatorisch dem Department of Defense unterstellt. Weisungen seitens des Secretary of Defense bedürfen der Bestätigung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, in Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


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The President of the United States

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

Paul Cunningham

Former President of the United States

Beiträge: 1 378

Beruf: Politiker, Anwalt

Wohnort: Port Virginia, Hybertina

Bundesstaat: -

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4

Donnerstag, 27. Januar 2011, 21:38

Mr. Speaker,
Mr. President of Senate,

ich bitte um Rederecht in den Debatten zu den Organisationserlassen,gemäß Standing Orders, Title III, Sec. 10 . Als Initiator der Writs möchte ich gern die Gelegenheit nutzen und auf die abgegebenen Kommentare eingehen und ggf. angepasste Entwürfe direkt in die Debatte einbringen.

Vielen Dank.

XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
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5

Freitag, 28. Januar 2011, 08:12




Honorable Members of Congress:


Ich erteile Attorney General Paul Cunningham das Rederecht
für die Aussprachen 2011-019 bis einschließlich 2011-029.

Das Rederecht gilt bis zum 31.01.2011, 24:00 Uhr.



Vice President of the United States Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (28. Januar 2011, 08:13)