Mr. Speaker,
wie Congressman schon richtig sagte: nicht anwendbar zu sein scheint. Es ist jedoch so, dass der Schein nur zu oft trügt.
Ja, wie haben ein Gesetz, welches der Secret Service ausüben soll. Auf der anderen Seite haben wir aber auch die allgemeine Auffassung, dass der Staat für den Schutz seiner Spitzenbeamten zuständig ist. Welche Behörde ist denn - außer der USSS - sonst noch für den Schutz von Spitzenbeamten zuständig - wenn auch der USSS nur für die im Gesetz privilegierte Personengruppe? Oder sollen US-Spitzenbeamte ungeschützt durch die Straßen laufen und die Polizei erst eingreifen, wenn der Schaden entstanden ist?
Das Rechtsprinzip der Sozialadäquanz soll ja nicht das Gesetz an sich annulieren, sondern lediglich groteske Züge verhindern, die drohen, wenn man, statt Recht anzuwenden, zum Paragraphenreiter mutiert. Und ja, Gerichte können dann von einer Bestrafung absehen, eben weil dann kein strafbares Handlungsunrecht vorliegt.
Nach meiner Ansicht, Congressman Clark, ist eine Debatte hierüber nicht überflüssig, zeigt sie doch gerade hier und jetzt, welche Auswüchse es zeitigen kann, wenn sozialadäquates Verhalten nicht berücksichtigt wird und statt desssen einem Gesetzesfundamentalismus gefrönt wird.