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H.R. 2015-030 USEO Continuity Amendment Bill
The Speaker of the House
Honorable Representatives !
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
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Clark
President of Congress
USEO Continuity Amendment Bill
Section 1 - Amendment to the FEA
(1) In Article I, Section 3, Subsection 6 Federal Election Act werden hinter die Worte "vor Beginn einer Wahlvorbereitung vakant" die Worte "oder die Amtsinhaber vorübergehend verhindert" eingefügt.
(1) In Article I, Section 3, Subsection 4 Federal Election Act wird eingefügt:
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll daraufhin die Ernennung beurkunden.
(2) Es wird ein Article I, Section 3, Subsection 7 Federal Election Act eingefügt:
Der Kongress kann auf begründeten Antrag hin durch die Wahl eines Nachfolgers den Director oder Deputy Director abberufen. Vor der Eröffnung der Aussprache über diesen Antrag hat das Präsidium einen Tätigkeitsbericht anzufordern.
Section 2 - Amendment to the SHPA
(1) In Article I, Section 1, Subsection 1 wird eingefügt:
Es gilt auch für Ernennungen, die durch das Repräsentantenhaus allein oder beide Kammern des Kongresses bestätigt werden sollen, soweit das anwendbare Recht nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Article II, Section 1, Subsection 2, Number 2 entfällt. Es wird eine Subsection 3 eingefügt:
Andere Bundesgesetze bleiben unberührt.
Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Jake U. Smith
Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States
The Speaker of the House
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es wurden
73/116 Stimmen
gültig abgegeben.
Dabei wurden abgegeben:
43x Yea
30x Nay
0x Present
Der Antrag ist angenommen.
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Clark
President of Congress
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC