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in Art. IV, Sec. 1 wird der Verlust des Kongressmandates an eine
Zitat
mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses
geknüpft. Allerdings wird weder im Gesetz, wo es auch meiner Meinung nach nicht notwendig ist, aber auch nicht in den Standing Orders festgelegt, wo eine mögliche Ankündigung einer 14-tägigen Abwesenheit getätigt werden kann.
Ich mache nun mit dem vorgelegten Amendment den Vorschlag, eine solche Abwesenheit beim Kongresspräsidium anzukündigen. Hierfür soll vom Kongresspräsidium ein angemessener Ort zu Verfügung gestellt werden.
Mr. President,
mir ist im übrigen bereits ein Fehler aufgefallen, den ich zu korrigeren bitte. Und zwar soll im Entwurf die Formulierung "länger als 14 Tage" durch "mindestens 14 Tage oder länger" ersetzt werden.
Vielen Dank.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doug Hayward« (5. Januar 2011, 14:32)
das Kongresspräsidium könnte ein amtliches Abwesenheitsbuch, die sog. Minutes of Proceedings, am Eingang des Plenarsaales oder im Büro des Kongresspräsidiums auslegen.
Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass die Standing Orders wie auch das Gesetz von einer ständigen Tagung ausgeht.
Verhältnismäßig verstanden kann dies so, dass die Kongressmitglieder an jedem Geschäftsgang in Form der Abstimmung teilnehmen.
Ich berufe mich dabei auf Sec. 9 Ssec. 3 sowie auf Sec. 13 Ssec. 2 lit. 2 STORC:
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
es liegt nicht in meinem Interesse, dass die Kongressmitglieder dadurch gegängelt werden, dass sie sich täglich in einem Anwesenheitsbuch eintragen müssen. Ganz abgesehen davon, dass einige Kongressmitglieder auch Pflichten in ihren Heimatbundesländern wahrnehmen müssen, sodass eine durchgehende Anwesenheit im Kongress - denke ich - für kein Kongressmitglied möglich sein dürfte.
Worum es mir mit diesem Antrag geht, ist, einen Ort für Abwesenheitsmeldungen zu schaffen, der zu jeder Zeit und ohne große Umstände für das Kongresspräsidium eingesehen werden kann und gleichzeitig festgelegt wird, wie und wo sich Kongressmitglieder im Falle einer voraussehbaren Abwesenheit melden können.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
ich halte den Vorschlag von Senator Hayward für unterstützenswert. Muss doch bis dato in diversen Archiven nachgeforscht werden, wann und wie lange ein Kongressmitglied abwesend ist bzw. sein wird.
sig.
Jenson Wakaby Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009 Owner of the "Three Lions" in Shenghei
der Vorschlag des Senators von Peninsula erscheint mir sinnvoll.
Die Ergänzungs- bzw. Modifikationsvorschläge des Senators von Hybertina erscheinen mir demgegenüber überflüssig und werden nicht meine Unterstützung finden.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
Ich sehe die Erfordernis einer solcher Regelung nicht. Bis dato war es jedem klar, wo er sich abzumelden hat. Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden, denn das ist es wo die Vorstösse des Senators hinführen werden (siehe Debatte in der State Assembly von Peninsula). Die jetzige Praxis funktioniert seit Jahren, und ich wüsste nicht, das dies jemals zu irgendwelche Problemen geführt hätte. Probleme schaffen, wo keine sind, mehr ist das nicht.
ich bin gegen diese unnötige Bürokratie. Jeder sollte in der Lage sein, öffentlich erklärte Abwesenheitsmeldungen eines Kongressmitglieds zur Kenntnis zu nehmen. Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.
Ein simples Abwesenheitsbuch kann man jedenfalls auch ohne Änderung der Standing Orders einführen. Nutzen kann es dann, wer will.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
die Erfordernis eine solchen Regelung liegt für mich auf der Hand. Es handelt sich nicht um unnötige Bürokrati, sondern sogar um eine Vereinfachung. Wer bereits weiß, dass er länger als 14 Tage abwesend ist, kann sich auch abwesend melden, um so nicht seines Mandates verlustig zu gehen. Es geht mir explizit darum, die im Gesetz festgelegte unangekündigte von der angekündigten 14tägigen Abwesenheit zu trennen und - was mir besonders wichtig ist - einen Ort innerhalb des Kongresses zu schaffen, wo eine Abmeldung möglich ist.
In Bezug auf die Kritik von Representative Mullenberry
Zitat
Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.
sei angemerkt, dass ich diese Regelung eben auch juristisch wasserdicht machen möchte, indem eben definiert wird, wo man eine 14tägige Abwesenheit ankündigen kann, ohne dass man mit rechtlichen Grauzonen zu tun hat.
In Bezug auf die Kritik von Representative Davenport
Zitat
Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden
Ich kenne derzeit genau einen Ort, wo man sich abmelden kann.
Ob eine Abmeldung an diesem Ort rechtlich eindeutig definiert ist, wird man bezweifeln können. Ob er vor Gericht Bestand hat, traue ich mich ebenfalls zu bezweifeln.
Aber ganz abgesehen davon:
1. Mit meinem Antrag wird die Zahl der Orte, an denen man sich abmelden muss, nicht erhöht. Denn wie Rep. Mullenberry bereits angemerkt hat, schreibt das Gericht keinen Ort vor, an dem eine Abmeldung erfolgen muss.
2. Theoretisch ist es möglich, dass sich jedes Kongressmitglied durch sein Büro, in seiner Heimat oder per PM im Pressezentrum abmeldet. Das führt dazu, dass das Kongresspräsidium sämtliche PMs durchforsten muss, bevor er ganz sicher sein kann, dass das Mandat entzogen werden kann. Um dies nun zum einen zu vereinheitlichen und zum anderen rechtlich wasserdicht zu machen, habe ich meinen Antrag eingebracht.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Für die Teilnahme am Geschäftsgang ist nur relevant, was innerhalb der Hallen des Kongresses geschieht. Außerhalb dieser Hallen getätigte Stellungnahmen und Erklärungen sind zwar schön und gut für den Kontakt zur Öffentlichkeit und zu den Wählern und zeigen, dass man sich mit der Thematik der Geschäftsgänge auseinandersetzt. Jedoch begründen diese äußeren Erklärungen und Stellungnahmen keine Teilnahme am Geschäftsgang; dafür muss man sich schon hierher bemühen und in diesen Hallen bei einem Geschäftsgang das Wort erheben, sodass es im Protokoll erscheint und als Beleg der Teilnahme am Geschäftsgang gelten kann.
Zusammengefasst: Alles was draußen passiert, ist für die Teilnahme am Fortgang der Geschäfte irrelevant.
Warum sollte es bei einer Abwesenheitsmeldung anders sein?
Auch scheint man hier wieder simoff und simon zu vermischen.
Ein Kongressmitglied wird ja wohl in zwei Wochen wenigstens einmal die Zeit finden, das Hohe Haus mit seiner Anwesenheit zu beglücken oder sich abzumelden.
Die Mitglieder des Kongresses sind immerhin in besonderer Verantwortung und Mr. Daniels und Mr. Wayne haben ja erst kürzlich gezeigt, dass zwei Wochen ja so eine kurze Zeit sind ...
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana