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vor einigen Tagen musste ich mich über die Geschäftsordnung hinwegsetzen, um die Verfassung zu wahren. Ich halte meine Handlung weiterhin für richtig: Der damalige Speaker des Repräsentantenhauses hatte das Kongresspräsidium, dem ich angehöre, in Konflikt mit der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten gebracht. Für solche Ausnahmefälle sehen die Standing Orders das Instrument der Retroactive Permit vor, die ich erbeten habe. Der Kongress hat sie mir jedoch nicht erteilt. Das hat in der gegenwärtigen Lage keine Auswirkungen, die den Lauf der Dinge verändern. Dennoch kommt es einer Verurteilung meiner Handlungen durch den Kongress - und auch den Senat - gleich und ich sehe es als Selbstverständlichkeit, Ihnen meinen Rücktritt anzubieten.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich habe - aus gutem Grund - nicht an der Abstimmung teilgenommen, die Sie kennen besagte Gründe. Ich hielt sie auch nicht für weiter notwendig: Madam President, Sie haben getan, was notwendig war, um die Scherben einer gescheiterten Speakership zusammen zu kehren. Ich denke nicht, dass ein Amtsträger, der durch seine Handlungen die Verfassung wahrt und damit seinem geleisteten Eid nachkommt, einer nachträglichen Erlaubnis dafür durch dieses Gremium brauchen. Wir sollten froh sein - und ich bin es, Madam President -, dass wir jemand den Vorsitz in diesem Haus übertragen haben, der die Verfassung gewahrt hat, ohne große Umstände oder Formalismen zu betreiben. Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen der Präsidentin mit der Verfassung im Einklang stehen, wenn sie handelt. Wenn ich diese Überzeugung nicht habe, würde ich meine Stimme dagegen erheben. Das tue ich nicht, denn die Präsidentin genießt mein Vertrauen.
Vielen Dank für ihre Amtsführung, Madam President.
Sollte jemand aus diesem Haus mit diesem Verhalten ein Problem haben, so möge er gemäß den Standing Orders eine Neuwahl des Präsidenten beantragen. Ansonsten beantrage ich, dass Haus möge folgende Resolution nach Ende dieser Aussprache beschließen:
Vielen Dank.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana former United States Senator for Laurentiana
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Taylor Kay Roberts« (14. September 2011, 12:05)
ich unterstütze, ohne Ausnahme, die Resolution meiner Kollegin aus Savannah und würde es sehr bedauern wenn Senatorin McGarry ihr Amt als Senatspräsidentin niederlegen würde.
gegen das von Ihnen gewählte Verfahren, sich die Unterstützung der anderen Senatoren für Ihr Verbleiben im Amt zu erbeten halte ich a) für rechtlich doch problematisch und b) schlichtweg für überflüssig.
Sie haben die Arbeitsfähigkeit des Kongresses und die Bundesverfassung in überzeugender Art und Weise gewahrt, indem Sie von einzelnen Bestimmungen der Standing Orders des Kongresses abwichen. Dafür gebührt Ihnen nicht mein, sondern auch der Dank aller anderen Kongressmitglieder. Dass an der Abstimmung über die nachträgliche Genehmigung des von den Standing Orders abweichenden Verfahrens nur zwei Kongressmitglieder teilnahmen ist in meinen Augen kein Misstrauen gegen Sie, Madam President, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ausdruck dafür, dass die schweigende Mehrheit der Kongressmitglieder Ihr Verhalten als völlig richtig und notwendig erachtete, die keiner nachträglichen Genehmigung bedarf.
Ich muss ehrlich zugeben, dass mir die Diskussion darüber einfach zu albern war und ich darum auch nicht an der Abstimmung teilgenommen habe. Gott sei Dank hat die Versagung der Zustimmung zu der abweichenden Verfahrensweise tatsächlich keinerlei Auswirkungen, außer vielleicht dass der Betroffene daraus falsche Schlüsse zieht. Und das ist in der vorliegenden Problematik meiner Überzeugung nach der Fall.
Bitte, verehrte Präsidentin McGarry, machen Sie jetzt nicht den Fehler, sich die Zustimmung zu Ihrem Verfahren nachträglich und indirekt durch eine Vertrauensfrage doch noch zu holen, welche so im System unseres Kongresses nicht vorgesehen ist. Eine Debatte und eine Abstimmung über Ihr verbleiben als Präsidentin an der Spitze des Senats sehe ich als rechtlich nicht möglich, und wie bereits ausgeführt auch nicht als notwendig an. Die Resolution der eherenwerten Senatorin aus Savannah ist sicher gut gemeint und vielleicht ein Zeichen guten Willens des Senats, aber hat keinerlei tatsächliche oder rechtliche Wirkung. Und einen Rücktritt kann man meiner festen Überzeugung nicht anbieten, sondern nur erklären. Die Annahme eines erklärten Rücktritts kann auch nicht vom Senat abgelehnt werden.
Madam President, niemand in dieser Kammer oder in diesem gesamten Hause, vielleicht mit Ausnahme des ehemaligen Speaker Wilson zweifelt daran, dass Sie für das Amt bestens geeignet sind. Welcher Senator dies in Zweifel zieht, müsste nach den Standing Orders einfach nur eine Neuwahl beantragen und sich dazu noch mindestens fünf weitere Senatoren als Unterstützer für einen Neuwahlantrag suchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies wegen des aktuellen Problems hier im Senat nicht geschehen wird.
Ich maße mir jetzt einfach an, auch im Namen der anderen Senatoren zu sprechen: Sie sind und bleiben die Präsidentin des Senats. Punkt.
Aznar Sandoval Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland
ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Da ich jedoch nur ein Meinungsbild einholen, aber keine Vertrauensfrage stellen wollte, möchte ich mich bei meiner geschätzten Kollegin aus Savannah ganz herlich bedanken, Sie jedoch um die Rücknahme ihrer Resolution bitten. Ich teile die Bedenken des Kollegen aus Freeland nicht, will gleichzeitig aber auch keinen informellen Präzedenzfall schaffen, an dem meine Nachfolger in diesem Amt gemessen würden.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Samstag, 1. Juni 2024, 03:38
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