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Meghan C. Kingston
State Senator
28th President of the U. S. Senate | Former Senator | Former Chairwoman of the Committee on Justice & Ethics | Former First Lady of the United States
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Meghan C. Kingston« (26. November 2019, 13:16)
ich halte diesen Antrag meiner Kollegin aus Astoria für prinzipiell sehr sinvoll, da wir bisher sehr wenig derartige Legislation verabschieden konnten. Ich möchte jedoch die Kollegin fragen, ob solche Gesetze nicht eher den Staaten vorbehalten werden sollten?
Meghan C. Kingston
State Senator
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Excuse me, Madam President, I guess I missed my gig.
Madam President,
ich möchte mit diesem Antrag die Grundlage legen für die Koordinierung des Handelsrechts innerhalb der Vereinigten Staaten. Das ist eine Aufgabe, die einerseits die U.S. Constitution als Aufgabenbereich "Handel zwischen den Bundesstaaten" der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten überträgt, andererseits aber auch andere Aufgaben wie die Erhebung von Bundessteuern oder die Regelung des Konkursrechts im Sinne von Amendment VI berührt.
Die Senator for Laurentiana hat richtig festgestellt, dass die Bundesstaaten das unbestrittene Recht haben, ihr Wirtschaftsrecht selbst zu regeln. Dieser Entwurf stellt das keineswegs infrage, sondern bezieht sich auf eine höhere Ebene: Ein Unternehmen kann sowohl eine Rechtsform nach dem Recht ihres Sitzbundesstaates als auch eine Rechtsform nach diesem Gesetz führen – es soll dies sogar tun, schließlich schafft dieses Gesetz nur einen grundlegenden Rahmen, den die Staaten ohne weiteres nach eigenen Bedürfnissen konkretisieren können.
Madam President,
ich bitte schließlich darum, den Druckfehler "Rechtsorm" in Chp. II. Sec. 1 Ssc. 1 berichtigen zu lassen und "RechtsForm" dort einzufügen.
es mag viel gutes in dem Vorschlag von Senator Johnson liegen aber Teile der Section 2 und die gesamte Section 3 halte ich für einen unangemessenen Eingriff in die Freiheit unseres Unternehmertums und für Wettbewerbsverzerrung.
XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve
Madam President,
"Teile der Section 2" – ich nehme an, hier ist Chapter I der Bill gemeint – ist wirklich eine sehr spezifische Kritik. Soll ich mir nun aussuchen, welche Teile dem Gentleman from Greenville missfallen?
Hinsichtlich der Kritik an der Section 3 des Chapters I möchte ich zu bedenken geben, dass gesetzliche Vorgaben ohne gewissen Sanktionsdruck sinnlos sind.
Meghan C. Kingston
State Senator
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mir ist die Bill in ihrer Richtung zu bürokratisch. In ihrer jetzigen Form würde sie Wachstum behindern und Unternehmensgründungen erschweren. Das kann nicht das Ziel demokratischer Wirtschaftspolitik sein.
der Einschätzung des geschätzten Kollegen für New Alcantara kann ich nicht teilen. Die bürokratischen Verpflichtungen beschränken sich auf den absoluten Kernbestand eines Unternehmensregisters.
da ich ohnehin keine Hoffnung mehr auf die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode mehr habe, wäre ich einer solchen Beratung nicht grundsätzlich abgeneigt. Ohne konkretere Kritik aber sehe ich auch keine Substanz für diese Beratungen.
Meghan C. Kingston
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