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Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

Beiträge: 506

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Bundesstaat: Freeland

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1

Freitag, 25. Februar 2011, 20:32

Take a look at the Supreme Court

Erfreulicherweise hat der Senat ja nun mit der erforderlichen Mehrheit den von Präsident Cunningham nominierten Mr. Sherman für das Amt des Chief Justice of the Supreme Court bestätigt. Damit wird nun kurzfristig die klaffende Lücke in der Gewalten-Trinität Astors geschlossen. Das ist auf alle Fälle sehr erfreulich.

Präsident Cunningham hat, offenbar in Ermangelung eines Justizministers, selbst noch einmal Hand angelegt und die nach Article IV Section 4 Absatz 2 des erst kürzlich in Kraft getretenen Code of Criminal Procedure Act erforderliche Liste der Staatsbürger, welche als Geschworene in einem Strafprozess herangezogen werden können, aufgestellt. Damit hat er dem neuen Chief Justice eine gute Arbeitsgrundlage bereitgestellt, soweit es in seiner Macht stand.

Sieht man sich jedoch den Code of Criminal Procedure Act genauer an, hilft diese Liste dem Gericht recht wenig. Warum? Ja, weil es für die Bestimmung der Geschworenen einige gravierende Mängel im gesetzlich geregelten Verfahren gibt. So sollen nach Article IV Section 4 Absatz 3 die fünf zu berufenden Geschworenen der dritte, siebente, elfte, fünfzehnte und neunzehnte wahlberechtigte Bürger auf jener alphabetischen Liste sein. Soweit, so gut. Nur soll die Zählung ab dem Angeklagten beginnen. Was nun, wenn der Angeklagte kein wahlberechtigter Bürger ist, der somit nicht auf der Liste steht und keine Ordnungszahl erhalten hat? Wo muss dann das Gericht mit der Zählung beginnen? Das Problem ist auch kein konstruiertes, da sich von den letzten drei Strafverfahren zwei gegen Angeklagte richteten, welche keine Staatsbürgerrechte besaßen und damit nicht wahlberechtigt waren. Und wie verhält es sich, wenn es in einem Strafverfahren zwei oder noch mehr Angeklagte gibt?

Und in Absatz 4 des Gesetzes wird festgelegt, dass nach dem gleichen Prinzip auch noch zwei Ersatzgeschworene zu bestimmen sind? Wo beginnt da die Zählung und wie wird sie ausgeführt? Wieder der dritte und der siebte?

Ich kann mir die Geschworenengerichtsbarkeit in Strafprozessen sehr gut vorstellen. Nur hat der Gesetzgeber dem Gericht ein für die Geschworenenauswahl derart mangelbehaftetes Gesetz an die Hand gegeben, dass das Gericht in vielen Fällen keine Geschworenen berufen kann, ohne sich dem Vorwurf der Willkürlichkeit auszusetzen. Hier muss der Gesetzgeber meiner Meinung nach schnellstens nachbessern, damit die Strafgerichtsbarkeit mit neutral und unbeeinflussbar zu berufenden Geschworenen auch funktionieren kann.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
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Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland

2

Samstag, 26. Februar 2011, 01:42

:applaus
Amanda Zornek

Quinn Michael Wells

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What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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3

Samstag, 26. Februar 2011, 09:17

Verzeihung, Mr. Sandoval,

Sie bringen hier des Öfteren interessante Beiträge hervor - haben Sie schonmal überlegt einfach selbst in der Politik aktiv zu werden und gegen die von Ihnen angeprangerten Missstände vorzugehen?

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

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Bundesstaat: Freeland

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4

Samstag, 26. Februar 2011, 18:46

Mr. Wells, mit dem Gedanken trage ich mich schon. Deshalb habe ich auch die Staatsbürgerschaft beantragt um "Vollmitglied" der astorischen Gesellschaft zu werden.

Aber bisher bin ich noch nicht wahlberechtigter Bürger und wenn ich es dann sein werde, sehen wir weiter.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
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