Mr. Speaker,
der von mir eingebrachte Entwurf ist ein von Criminal Court Justice Virginia Myers ausgearbeiter Entwurf, der zentrale Lücken innerhalb des Code of Criminal Procedures Act schließen soll. Ich möchte an dieser Stelle Justice Myers ausdrücklich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken, ebenso, wie ich Chief Justice Finnegan und Justice Sandoval für ihre Verbesserungsvorschläge danke, die sie in der dazugehörigen Diskussion im Pressezentrum kundgetan haben.
Hierbei sei erwähnt, dass der Vorschlag von Justice Sandoval bereits in den Entwurf übernommen wurde, der Vorschlag von Chief Justice Finnegan abe noch fehlt. Der letztere Vorschlag umfasst die Streichung von Art. VIII des SCOTUS Act, der dem SCOTUS übergangsweise Regelungen für die Durchführung von Strafverfahren gibt. Der Grund, weshalb ich diese Änderung bisher noch nicht übernommen habe, ist, dass ich mir nicht sicher bin, inwieweit die dem SCOTUS übetragende Befugnis der Durchführung von zweitinstanzlichen Strafverfahren auch durch eine Prozessordnung geregelt werden muss oder die Regelung für erstinstanzliche Strafverfahren bzw. für Verfassungsverfahren übernommen werden kann.
Hierzu möchte ich auch die Meinung der Mitglieder des Kongresses einholen.