Mr. Attorney General, ich habe Ihre
Stellungnahme ja zur Kenntnis genommen, allerdings ist es für mich unbegreiflich, dass Peninsula erneut und weiterhin seine Partizipationsrechte im Senat der Vereinigten Staaten nicht teilnehmen kann, weil Sie Fristen nicht beachten können.
"Die Wahl wird nächste Woche mit den anderen nationalen und bundesstaatlichen Wahlen gemeinsam durchgeführt."
Das ist keine Entschuldigung, Mr. Marani, und rechtlich zudem eine außerordentlich fragwürdige Entscheidung. Die Wahl hätte am gestrigen Dienstag, den 05.07.,
rechtzeitig und fristgemäß beginnen können. Sie haben es aber versäumt, das Wählerverzeichnis auszulegen. Welche Begründung gibt es dafür?
Ich fordere Sie hiermit dazu auf, endlich einen Leiter für das Bundeswahlamt zu suchen und nominieren zu lassen, damit die Durchführung der regulären Wahlen nicht in einem weiteren Fiasko endet.