[Discussion] Law for the seizure of personal property in the event of a catastrophe

Nikki Chandra

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1

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 12:27

Law for the seizure of personal property in the event of a catastrophe

The STATE ASSEMBLY of
The FREE STATE of FREELAND

Honorable Commoners!

Der nachfolgende Antrag steht zur Debatte.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Ehre des ersten Wortes gebührt dem Antragsteller.

Nimrata Chandra
______________________
(Nimrata Chandra)
President of the State Assembly

Bill title: Law for the seizure of personal property in the
event of a catastrophe

Introduced by:Thomas R. Zimmerman

The state may decide: Gesetz zur Beschlagnahme persönlichem Eigentums im Kathastrophenfall

§1 Jeder Bürger ist im Katastrophenfall zur Hilfe verpflichtet

§2 Persönliche Gerätschaften wie Traktor,Pkw, LKW, Stromaggregate
können vom Staat im Katastrophenfall beschlagnahmt werden.

§3 Firmen haben ohne Aufwandsendschädigung
ihr technisches Know-How zur Verfügung zustellen.

§4 Betriebswehren und Betriebsärzte haben sich
sofort nach Bekanntgabe des Katastrophenfall zu melden.

§5 Im Fall des Falles kann der Staat Hotels und Motels zur
Unterbringung Geschädigter vorübergehend
beschlagnahmen.

Justification: Um eine schnell greifende unbürokratische Hilfe
zu gewährleisten ist es notwendig,gewisse persönliche Rechte einzuschränken.

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Thomas Robert Zimmerman

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2

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 12:54

Honorable Commoners,
ich habe für diese Novelle mit voller Absicht einen drastischen Titel gewählt!
Warum,damit auch der letzte mitbekommt, dass er oder sie ,im Fall der Katastrophe nicht beiseite oder schlimmer noch im Weg stehen kann.
Worum geht es in der Novelle, einfach das es eine Pflicht ist zu helfen und zwar ein jeglicher.
Es geht Ladys and Gentleman,nicht darum das dem Bürger der nicht betroffen,seine Wohnung oder sein Haus endzogen wird,mitnichten!
Viel mehr haben wir mit dieser Gesetzesnovelle,ein juristisches Druckmittel,für Hilfsunwille in der Hand.
Die vorübergehend beschlagnahmten Dinge und Objekte werden an ihre ursprünglichen Besitzer nach Beendigung der Maßnahme zurückgegeben.
Ladys and Gentleman,ich bitte Sie auch hier in aller gebotener Höflichkeit,dieser Novelle Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Robert Zimmerman

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Alexander Conway

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3

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 22:04

Madam Speaker,

dieses Gesetz ist erstens zu drastisch und trifft zweitens auf meine bereits geäußerten Bedenken bei der anderen Bill zu.

Governor

Alexander Conway

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Nikki Chandra

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4

Montag, 23. Oktober 2017, 17:35

Honorable Commoners,

dies klingt in der Tat nach einem außergewöhnlich großem Eingriff in die persönlichen Freiheiten. Ich könnte mich unter Umständen mit No. 2 und 5 anfreunden, sofern die Betroffenen entsprechend entschädigt werden.

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Thomas Robert Zimmerman

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5

Montag, 23. Oktober 2017, 20:03

Miss Chandra,
wie ich in meiner Einleitung schon sagte werden,betroffene endschädigt,ihr beschlagnahmtes Material erhalten sie repariert zurück,ist das nich möglich,so tätigt der Bundesstaat eine Regressleistung.
Dies gilt auch für die Hotels Motels , welche auf Kosten des Bundesstaates gereinigt und etwaige Schäden behoben werden.
Sie sehen persönliche Hilfeleistung als problematisch an?

Thomas Robert Zimmerman

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Nikki Chandra

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6

Dienstag, 24. Oktober 2017, 13:14

Commoner Zimmerman,

leider lese ich das weder in Ihrem Entwurf, noch haben Sie es tatsächlich in Ihrer Einleitung so gesagt. Im Gegenteil spricht der Entwurf nur einmal von Entschädigungen, nämlich in Section 3, wo im gleichen Zuge jegliche Entschädigung ausgeschlossen wird. Alles in allem sind mir die Formulierungen zu schwammig. Nirgends ist definiert was eine Katastrophe darstellt oder wer eine solche Ausruft, noch was alles zu "Hilfe leisten" gehört und wo die Grenzen sind.

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Thomas Robert Zimmerman

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7

Dienstag, 24. Oktober 2017, 16:45

Commoner Chandra,
so ich Sie recht verstehe,hätte meine Novelle eine gewisse Chance wenn ich sie überarbeiten würde? Dazu bin ich gern bereit und auch dazu Ihre Anregungen zu nähreren details mit aufzunehmen.

Thomas Robert Zimmerman

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Nikki Chandra

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8

Mittwoch, 25. Oktober 2017, 16:00

Commoner Zimmerman,

das sehen Sie richtig. Da wir uns dem Ende der Aussprachefrist nähern schlage ich vor, dass Sie den überarbeiteten Entwurf zu später erneut einreichen.