Mr. President,
mit diesem Gesetz beabsichtige ich, die "Opinions" des Supreme Court abzuschaffen. Der Supreme Court ist das oberste Gericht unserer Nation, es ist nicht die Rechtsberatung des Präsidenten und des Kongresses. Die Aufgabe dieses Gerichtes ist es, nach dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens anlassbezogen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Es ist nicht Aufgabe der Judikative durch de-facto-Normenkontrollen im voraus Einfluss auf die Arbeit der Legislative zu nehmen, denn Rechtsberatung ist nunmal nicht Aufgabe des Gerichtes und dehnt die Einflussmöglichkeiten des Supreme Court über das verfassungsmäßig Legitime und Gesunde Maß aus.
ich möchte hier den Attorney General zitieren, der Gestern in einer öffentlichen Stellungnahme sehr gut eine große Anzahl an Gründen gegen die Supreme Court Opinion als Weg politischer Einflussnahme zusammengefasst hat:
Ich finde ja nichts leichter für einen Anwalt, als über ein Kongressmitglied seines Vertrauens ein Gutachten vom Obersten Gerichtshof zu bekommen. Das erspart die Suche nach Theorien, Ansichten und Argumenten, erleichtert die Arbeit und man kann sich vor allen Gerichten auf die im Gutachten vorgebrachten Sachen stützen. Denn auch wenn ein Gericht nicht an solche Gutachten gebunden ist, dann erscheint es doch schwierig zu vermitteln, wenn in einem Gutachten erst "hüh" und in einem späteren Urteil "hott" gesagt wird.
Und nichts ist für einen Präsidenten einfacher, als ein Gutachten zu beantragen zu einem Gesetzgebungsvorhaben im Kongress, das ihm unlieb ist. So bekommt er frei Haus die Gründe übermittelt, muss nicht einmal die politische Verantwortung tragen, sondern kann sich auf ein Gericht berufen.
Und noch besser: Durch Gutachten kann der Oberste Gerichtshof dem Kongress auch vorschreiben, wie Gesetze auszusehen haben, denn alles, was dann anders beschlossen würde, könnte per Handstreich kassiert werden.
Mister President,
die Opinion ist eine unerträgliche Kastration der Arbeit des Kongresses. Es ist nicht unser Job, Gutachten beim Supreme Court einzuholen und uns vom Supreme Court erklären zu lassen, wie unsere Arbeit zu tun ist - denn das ist nicht sein Job. Unser Job ist es, diese Probleme für uns abzuwägen und eine fundierte und richtige Entscheidung zu treffen. Ohne vorherige Einschätzungen anderer, unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände. Wenn dann hinterher jemand der Meinung sei, unser gemachtes Gesetz sei verfassungswidrig - dann ist es Zeit für den Supreme Court zu entscheiden. Aber aufgrund eines Verfahrens, in dem Argumente ausgetauscht werden und Diskussionen geführt werden, in einem Verfahren, in dem unser Standpunkt eingebracht werden kann. Nicht in einem Verfahren, in dem der Supreme Court sich auf eine Frage hin ohne jegliche Form der Anhörung oder Argumentation eine Meinung bildet und den verfassungsmäßig garantierten Rechtsweg für die Zukunft quasi schließt. Das kann es nicht sein. So zu handeln ist nicht Aufgabe des Kongresses und nicht Aufgabe des Supreme Court.
Vielen Dank.