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H.R. 2014-119 First Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act Amendment
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Daryll K. Sanderson
President of the Senate
First Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act Amendment
Section 1
Es wird eine Section 3a in den Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act eingefügt, lautend wie folgt:
Section 3a – Enforcement of states laws by federal authorithies
(1) Zur Verfolgung von Verstößen der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Staatsgesetze können sich die Bundesstaaten im Wege der Organleihe der Bundesgerichte und Bundesbehörden bedienen, die zuständig wären, wenn das Gesetz Bundesgesetz wäre. Die Organe werden dann als Organe des Bundesstaates tätig, der auch zum Ersatz jedweder Kosten und zur Übernahme aller erwachsenen Verpflichtungen verpflichtet ist.
(2) Der Staatsgesetzgebung entzogen ist dabei die Gerichtsverfassung, die sich nach Bundesrecht bestimmt. Gegenüber Strafverfolgungsbehörden, die im Sinne dieser Subsection tätig werden, können die Staaten die Rechte ausüben, die in einem Bundesverfahren dem Attorney General zukommen würde.
(3) Jedes Bundesgericht und jede einer beauftragten Bundesbehörde vorgesetzte Dienststelle kann generell, auf ein bestimmtes Gesetz oder einen Sachverhalt bezogen die Anwendung der Subsection 1 ausschließen, wenn diese sachlich oder personell undurchführbar ist oder gegen die Gesetze oder Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Das weitere Verfahren im Sinne dieser Section kann durch Exekutiverlass geregelt werden.
Section 2
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
U.S. Senator for Serena
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
4 Yea
0 Nay
0 Present
Der Antrag ist somit angenommen.
Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate