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[Vote] H.R. 2014-115 Federal Judges Conference Introduction Bill

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Daryll K. Sanderson

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Dienstag, 18. November 2014, 18:57

H.R. 2014-115 Federal Judges Conference Introduction Bill




Honorable Senators!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.


Daryll K. Sanderson
President of the Senate


Federal Judges Conference Introduction Bill

Section 1 - Amending the Federal Judiciary Act to Introduce the FJC
In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 4 eingefügt:
Sec. 4 - Federal Judges Conference
(1) Unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters oder des Leitenden Richters der Bundesgerichte sollen alle beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes und alle Bundesrichter die Bundesrichterkonferenz der Vereinigten Staaten bilden. Der Attorney General soll mit beratender Stimme teilnehmen können, wenn die Konferenz ihn einlädt.
(2) Die Konferenz soll neben dem juristischen Austausch zwischen den Mitgliedern und der Interessenvertretung der Bundesgerichte folgende Aufgaben wahrnehmen:
a) die administrative Organisation und Unterstützung der Bundesgerichte,
b) die Aufstellung von Richtlinien für die Verfahrensführung und Beweiserhebung im Rahmen der gesetzlichen Prozessordnungen, wobei die Prinzipen der Rechtsschöpfung durch Präzedenzfälle und der Leitung des Verfahrens durch den berufenen Richter in eigener Verantwortung unangetastet bleiben,
c) die Sammlung von Präzedenz- oder Grundlagenentscheidungen eines Bundesgerichtes der Vereinigten Staaten sowie die Bereitstellung von Musterentscheidungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtssprechung.
(3) Die Konferenz soll sich eine Geschäftsordnung geben, wenn sie dies für erforderlich hält und alle ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen. Jedoch sollen Entscheidungen nach Ssc. 2, Num. b und c nicht getroffen werden, wenn 1/3 der teilnehmenden Bundesrichter widerspricht.
(4) Die Konferenz kann jederzeit Sachverständige oder Amtsträger anhören, wenn dies für die Entscheidungsfindung dienlich ist, sie jedoch weder verpflichten noch vorladen.
Section 2 - Amending the Federal Judiciary Act to introduce the CJFC
In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 5 eingefügt:
Sec. 5 - Chief Judge of the Federal District Courts and the Federal Court of Appeals
Die Richter an den Bundesdistrikt- und Bundesberufungsgerichten bestimmen aus ihrer Mitte den Chefrichter der Federal Courts für die Dauer von sechs Monaten oder bis zur Vakanz des Amtes. Der Chefrichter leitet die Geschäfte der Bundesdistrikt- und -berufungsgerichte und weist den Richtern die Verfahren zu und fördert den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen.


Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Natalie Holland

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Dienstag, 18. November 2014, 19:00

Yea
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Steve McQueen

THE General!

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3

Dienstag, 18. November 2014, 19:38

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Daryll K. Sanderson

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Mittwoch, 19. November 2014, 19:59

Yea
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Wesley Marcel Martin

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Freitag, 21. November 2014, 15:59

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"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"

Daryll K. Sanderson

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Samstag, 22. November 2014, 20:53



Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

4 Yea
0 Nay
0 Present

Der Antrag ist somit angenommen.

Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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