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[Vote] 2009/05/012 Presidential Directives Bill

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Alricio Scriptatore

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1

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:03

2009/05/012 Presidential Directives Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 28th of May 2009


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Freeland, Mr Norman Hodges.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 01.06.2009 – 23:05 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


gez.

President of Senate


Presidential Directives Bill


Sec. 1 - Fundamentals
Auf der Grundlage der United States Constitution, welche die exekutive Gewalt in den Vereinigten Staaten, das Recht zur Organisation der Staatsverwaltung des Bundes und den Oberbefehl beim Präsidenten der Vereinigten Staaten ansiedeln, kann dieser die nachfolgend definierten Präsidialdirektiven erlassen.

Sec. 2 - Executive Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Executive Orders erlassen, um die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch Bundesbeamte und Bundesbehörden festzulegen. Sie sind für die entsprechenden Beamten und Behörden bindend.
(2) Executive Orders werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen. Sie enthalten den Titel des Gesetzes oder die Titel der Gesetze, auf die ihre Vorschriften sich beziehen. Sie dürfen die Bestimmungen der entsprechenden Gesetze weder ändern noch diesen widersprechen.

Sec. 3 - Military Orders
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten darf Military Orders erlassen, um
1. die Ausführung von Bundesgesetzten und Beschlüssen und Entscheidungen des Kongresses der Vereinigten Staaten durch militärische Einrichtungen der Vereinigten Staaten festzulegen;
2. in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber im Einklang mit der United States Constitution und der Gesetze der Vereinigten Staaten militärische Befehle zu erteilen.
Military Orders sind für die entsprechenden militärischen Einrichtungen und ihre Angehörigen bindend.
(2) Military Orders können formlos erteilt werden. Sie werden, sofern sie in schriftlicher Ausfertigung vorliegen, in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 4 - Presidential Proclamations
(1) Durch Presidential Proclamations widmet der Präsident der Vereinigten Staaten auf Initiative des Kongresses der Vereinigten Staaten oder nach eigener Entscheidung einen Zeitraum, in der Regel einen Tag, dem Gedenken an einen besonderen Anlass. Presidential Proclamations enthalten eine schriftliche Begründung für ihren Erlass.
(3) Presidential Proclamations sind nicht notwendigerweise nationale Feiertage.
(4) Presidential Proclamations werden schriftlich erlassen und in das Bundesarchiv aufgenommen.

Sec. 5 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Richard D. Templeton

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2

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:06

Nay.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Alricio Scriptatore

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3

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:22

Abstention.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Jenson Wakaby

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4

Freitag, 29. Mai 2009, 23:07

Abstention
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Jerry Cotton

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What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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5

Sonntag, 31. Mai 2009, 12:45

Nay

JVF

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6

Montag, 1. Juni 2009, 20:23

Abstention

Norman Howard Hodges

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7

Montag, 1. Juni 2009, 20:48

Aye.

Rachel Apatow

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8

Montag, 1. Juni 2009, 22:29

Nay
Rachel Apatow

Richard D. Templeton

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9

Dienstag, 2. Juni 2009, 23:34


The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore

Astoria City, 2nd of June 2009


Honorable Senators,

ich beende hiermit die Abstimmung.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Für den Antrag stimmte ein Senator, drei stimmten dagegen und drei enthielten sich.

Damit ist der Antrag durch den Senate abgelehnt.


sig.


Vice President of Congress pro tempore
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah