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ich sehe den eingereichten Entwurf als eine vielversprechende Basis für die Regelung der Rohstoffgewinnung und danke Governor McBryde dafür.
Nach Studium des Entwurfes möchte ich folgende Modifikationen vorschlagen.
Den Zusatz im zweiten Absatz sehe ich nicht als protektionistische Massnahme. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zusätzliche Steuereinnahmen sind die ausschlaggebenden Argumente für die ausschliessliche Vergabe unserer Konzessionen an Unternehmen mit assentischer Haupt- oder Zweigniederlassung.
Der besseren Kontrolle und der Flexibilität halber, bitte ich ausserdem den fünften Absatz gänzlich zu streichen. Konzessionen sollen in jedem Fall wieder neu ausgehandelt werden. Dafür steht einfach zu viel Geld im Spiel.
Die Problematik der Entscheidungsgewalt ist etwas komplexer. Falls diese bei der State Assembly liegen sollte, was ich persönlich befürworten würde, muss der Entwurf entsprechend angepasst werden. Bevor ich hier jedoch Modifikationen vorschlage, möchte ich die grundsätzliche Meinung der honorable Deputies über die Entscheidungsgewalt hören.
Es stehen noch zu viele offenen Fragen im Raum, um eine Abstimmung einleiten zu können. Diesem Umstand können unter anderem auch Sie, verehrter Senator, Abhilfe verschaffen.
Ich wollte mich zwar gänzlich aus der Wirtschaftsgesetzgebung heraushalten, um eben nicht in den Verdacht zu kommen, politische Macht zu wirtschaftlichem Vorteil zu nutzen, aber nun gut.
Der Entwurf findet generell meine Unterstützung.
Die Einwände gegen die Weitergabe einer Konzession teile ich jedoch und dies aus folgenden Gründen:
1. Eine Konzession ist letzlich auch nach diesem Gesetz die temporäre Verpachtung eines staatlichen Rechtes. Dabei kommt ein Vertrag zustande. Der Staat sucht sich seinen Vertragspartner aus. Ich denke, dass eine Weitergabe ohne Zustimmung des Staates gegen seine Interessen verstoßen könnte. Die Weitergabe einer Konzession ist schließlich die Auflösung des einen Konzessionsvertrages und die Schaffung eines neuen.
2. Die Rechtsordnung verbietet eigentlich sogar die Weitergabe einer Konzession ohne Neuausschreibung, Stichwort Wettbewerbsfreiheit.
Okay, den beiden Aenderungen Mr Carbones kann ich mich auch anschliessen.
Die Frage bleibt letzendlich, welche Instanz ueber die Entscheidung verfuegen soll. Hier bin ich ehrlich gesagt indifferent und wuerde gerne mehr ueber die Meinung der ehrenwerten Assemblymen erfahren. Wir sind ja eigentlich mehr denn drei.
Vielen Dank für die geschätzten Stellungnahmen, Gentlemen.
Ich habe mir erlaubt, die von mir gemachten Vorschläge im 2. Artikel des Entwurfes einzufügen. Rot = streichen! Grün = Einfügen!
Als nächstes empfehle ich den 3. Artikel zur Überarbeitung:
Da es einen allgemeinen Konsens zur Übertragung der Entscheidungsgewalt an die State Assembly zu geben scheint, schlage ich vor Absatz 1 wie folgt anzupassen:
die Initiative unterstuetze ich, jedoch denke ich, dass die Formulierung noch nicht ganz einwandfrei ist.
Wie waere folgendes Prozedere:
1. Der Governor schreibt die Konzession aus.
2. Innerhalb einer 7taegigen Frist werden Angebote eingeholt.
3. Der Governor erarbeitet anhand des Kriterienkataloges eine Vorauswahl.
4. Die State Assembly entscheidet ueber die Auswahl und bestimmt den Konzessionsnehmer.
EDIT: Man sollte noch mit hinzufuegen, dass sich beteiligende Unternehmer vom Entscheidungsprozess zu enthalten haben.
Falls diesbezüglich die restlichen Deputies keine Einwände haben, bitte ich Sie Ihren Entwurf dementsprechend anzupassen.
Noch eine grundsätzliche Frage: Werden die Anlagen zur Gewinnung der unter Appendix I aufgeführten Ressourcen von den Betreibern der WiSim zur Verfügung gestellt oder müssen diese aus unserer Bundesstaatskasse (?) finanziert werden?
bzgl. Ihrer Frage ueber die Finanzierung: Ich denke, dass man dies im Einzelfall betrachten sollte. Eine Konzessionsverhandlung kann ja auch darauf hinaus laufen, dass ein Unternehmen die Konzession erhaelt und dafuer die entsprechenden Anlagen finanziert und keine weiteren Gelder fuer die Konzession zahlen muss. Die Finanzierungsmodelle sind mir meiner Meinung nach zahlreich und sollten dementsprechend auch in Gaenze erschlossen werden koennen.
Gibt es hierzu noch Anmerkungen der republikanischen Deputies?
ich habe mir erlaubt meinen Änderungsvorschlag für Article 3 im Gesetzesentwurf anzupassen. Sie hatten Bedenken bezüglich der Formulierung geäussert. Darf ich Sie bitten diesbezüglich einen konkreten Gegenvorschlag zu machen?
Sobald dieser Punkt abgesegnet werden kann, steht einer Abstimmung nichts mehr im Wege.
vielen Dank. Ich wollte den Antrag auch noch einmal durchgehen und ihn entsprechend anpassen - leider werde ich dies aber nicht bis zum Wochenende schaffen. Ich bitte daher die Aussprache noch so lange offen zu lassen. Vielen Dank!
RE: [Discussion] Assentian Economic Concessions Bill
Mr. Speaker,
Ich habe Ihre Vorschlaege inkorporiert und nur noch an der Formatierung gearbeitet. Des Weiteren habe ich noch den Art. II / Sec. 2 / Subsec. 6 hinzugefuegt.
Ich bitte dann folgenden Antrag zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen:
Mein Vorschlag zur gänzlichen Streichung des Art. II / Sec. 1 / Subsec. 5 wurde jedoch nicht berücksichtigt. Mit dem Art. II / Sec. 2 / Subsec. 6 bin ich einverstanden.
Dienstag, 4. Juni 2024, 01:36
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