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[Vote] H.R. 2011-111 Reallocation of Competences Constitutional Amendment Bill

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Taylor Kay Roberts

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1

Mittwoch, 19. Oktober 2011, 21:58

H.R. 2011-111 Reallocation of Competences Constitutional Amendment Bill



Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Orders grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.

Hinweis:
Die vorliegende Bill beinhaltet die Beschlussfassung über einen Verfassungszusatz. Gemäß Art. VII Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung benötigt diese Bill daher die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren, um angenommen zu sein.




President of the Senate




Reallocation of Competences Constitutional Amendment Bill

Article 1
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

    Amendment [Reallocation of the Union and State Competences]

    (1) Im Bereich des Straf- und des Strafvollzugsrechts sollen die zuständigen Organe des Bundes lediglich befugt sein, solche Straftaten und deren Ahndung zu regeln, die sich auf Amtsträger, Behörden, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des Bundes beziehen. Auch das Recht des Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Gewährung von Begnadigung und Amnestie soll dementsprechend beschränkt sein. Dem Bund soll es ferner obliegen, rechtliche Regeln aufzustellen für solche Fälle, in denen unterschiedliche Strafrechtsordnungen zur Anwendung kommen.
    (2) Fortan sollen einzig die zuständigen Organe des Bundes dazu ermächtigt sein, das bürgerliche Recht zu regeln, mit Ausnahme des Familien- und des Personenstandsrechts.
    (3) Dass die Organisation der Gerichtsbarkeit grundsätzlich Sache des Bundes ist, soll die Staaten nicht daran hindern, eigene Höchst- und Verfassungsgerichte zu unterhalten. Diese sollen, sofern errichtet, im Rahmen der rechtlichen Zuständigkeiten der Staaten verbindlich Recht sprechen, ihre Entscheidungen jedoch sollen auf Antrag der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Fragen der Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung unterliegen.
    (4) Bezüglich der Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit der Vereinigten Staaten sollen allein die zuständigen Organe des Bundes ermächtigt sein, Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen.

Article 2
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der in ihm enthaltene Zusatzartikel erfolgreich das durch die Verfassung vorgegebene Ratifizierungsverfahren durchlaufen hat.
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Chester J. Witfield

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2

Mittwoch, 19. Oktober 2011, 21:58

Yea.
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Former U.S. Solicitor General

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Mittwoch, 19. Oktober 2011, 22:02

Nay.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
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Solomon Foot

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4

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 00:12

Yea.
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Frankie Carbone

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5

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 09:52

Nay
Frankie Carbone
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Liam Aspertine

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6

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 14:17

Yea

Taylor Kay Roberts

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7

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 18:23

Yea
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Liam Aspertine

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8

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 21:10

Madam President,

ich ändere meine Stimmabgabe hiermit zu:

Nay

Taylor Kay Roberts

Southern Belle

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9

Freitag, 21. Oktober 2011, 00:15



Honorable Senators:

Alle ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben ihre Stimme abgegeben. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 No. 3 der Standing Orders deswegen vorzeitig.

Für diese Bill liegen 3 Yeas und 3 Nays vor. Es haben weniger als zwei Drittel der ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren für die Bill gestimmt. Die Bill ist abgelehnt.




President of the Senate
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana