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[Discussion] 2009/07/002 Tolanican Astorian Basic Treaty Bill (Alternative)

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John Hadley

fr. Speaker of the House

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1

Mittwoch, 8. Juli 2009, 22:31

2009/07/002 Tolanican Astorian Basic Treaty Bill (Alternative)


The United States of Astor
The President of the Congress

Astoria City, 8th of July 2009


Honorable Members of Congress,

Senator Quinn Michael Wells hat den folgenden Gesetzsantrag in den Kongress eingebracht, den ich nun zur Diskussion stelle.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, den 12.07.2009 - 22:33 Uhr

sig.

John Hadley
The President of the Congress


Tolanican Astorian Basic Treaty Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Tolanican Republic vom 08. Juli 2009 in angehangener Fassung und billigt es.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und in der Tolanican Republic zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic

Contrato Base entre los Estados Unidos de Astoria y la República Tolanica



§1 Allgemeines
(1) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.

§2 Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert, und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Angehörige des diplomatischen Korps der Vertragspartner ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Das gesamte Gelände der Botschaft ist geschütztes Gebiet und Terretorium des Staates, der sie betreibt. Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§3 Frieden und Konfliktlösung
(1) Die Vertragsstaaten garantieren, nicht militärisch gegeneinander vorzugehen, so lange dieser Vertrag Bestand hat.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten. Geheimdienstkooperationen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
(3) Konflikte werden auf diplomatischer Ebene oder durch beidseitig anerkannte Drittstaaten gelöst.

§4 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vertrag kann zu einem Freundschafts- oder Bündnisvertragvertrag aufgewertet und ergänzt werden, so beide Vertragspartner dies ausdrücklich wünschen.
(4) Dieser Vetrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der zuständigen Staatsorgane in Kraft.


Astoria City, 08.07.2009

Für die Vereinigten Staaten von Astor


President of the United States

Für die Tolanische Republik


el Ministro de Asuntos Exteriores


XIII. and LI. Speaker of the House
Lieutenant Commander of the Naval Reserve


Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »John Hadley« (11. Juli 2009, 20:06)

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

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2

Donnerstag, 9. Juli 2009, 13:56

Mr. Speaker,

ich stehe dem Aufbau von Verbindungen zu fremden Staaten immer positiv gegenüber und kann an diesem Vertrag für die Vereinigten Staaten nichts Schädliches erkennen, weshalb ich ihm meine Zustimmung geben werde.

Xavier X. Xerxes

Nihil fit sine causa.

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3

Freitag, 10. Juli 2009, 14:10

Mr. Speaker,

Hört sich gut an.
-- Xavier X. Xerxes --
-- Citizen of the Commonwealth of Hybertina --

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Xavier X. Xerxes« (10. Juli 2009, 14:10)

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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4

Freitag, 10. Juli 2009, 14:16

Mr. Speaker,

dieser Vertrag wird meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Richard D. Templeton

Former U.S. President

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Beruf: Former President

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Bundesstaat: Laurentiana

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5

Sonntag, 12. Juli 2009, 12:54

Mr. Speaker!

Ich schließe diesen Diskussionsstrang, der zunächst geschäftsordnungswidrig im House of Representatives geöffnet wurde, da die offizielle Diskussion bereits an dieser Stelle geführt wird.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah