Right Honorable Member of Congress,
mit dem vorliegendem Entwurf möchte die Regierung ein seit langem diskutiertes Thema aufgreifen und eine in der Öffentlichkeit breit diskutierte Änderung vorschlagen.
Es geht um das Thema der Volkszählung und der daraus resultierenden Konsequenz, dass man bei Nichtmeldung während eines Census seine Staatsbürgerschaft verliert. Dies wurde in der Vergangenheit bei nahezu jedem Census kritisiert. Die Gegner des Census machten deutlich, dass vor einer Wahl zwar inaktives „Wahlvieh“ auszusortieren sei, solche Bürger aber, die regelmäßig am öffentlichen Leben teilnehmen und den Census vergessen oder übersehen haben, die Staatsbürgerschaft behalten müssten, dafür aber für die aktuelle Wahl das Wahlrecht einbüßen sollten.
Mit dem vorliegenden Entwurf will die Regierung genau das umsetzen. Zu diesem Zweck ändert der Entwurf in seiner ersten Passage den Citizenship Act so ab, dass ein bundesweiter Census vor Wahlen abgeschafft wird. Gleichzeitig wird jedoch eine Kontrollfunktion eingebaut, die es dem Registration Office, respektive dem Department of the Interior erlauben wird, das Bürgerverzeichnis von den Bürgern zu reinigen, die seit mehr als drei Monaten keinen Beitrag mehr in Astor geleistet haben. Dies dient einzig und allein dem Zwecke die Übersichtlichkeit im Bürgerverzeichnis sicher zu stellen.
Die zweite und dritte Passage des Entwurfs ändert schließlich die Wahlgesetze ab. Sowohl im Presidential Election Act, als auch im Election of Congress Act werden so genannte Wahlverzeichnisse eingeführt. Ein Wählerverzeichnis wird dann gemäß dem Gesetz vor jeder Wahl durch das US Electoral Office öffentlich ausgelegt. Jeder Bürger, der aktiv an der Wahl teilnehmen möchte, muss sich dann innerhalb einer Frist in diese Liste eintragen. Dadurch erhält er sein aktives Wahlrecht. Solche Bürger, die dies nicht tun, haben für die Wahl, zu der das Wählerverzeichnis gehört, kein Wahlrecht. Wenn Sie es so wollen, stellt dies also einen Census dar, bei dem man nicht seinen Pass verlieren kann. Der Vorteil dieses Systems liegt auf der Hand. Es wird keine Ausbürgerungen durch einen Census mehr geben. Dadurch werden aktive Bürger, die den Census nur übersehen haben, nicht mehr ausgebürgert und müssen das umständliche Einbürgerungsprozedere nicht erneut über sich ergehen lassen. Stattdessen dürfen diese Bürger an der aktuellen Wahl nicht aktiv teilnehmen. Das passive Wahlrecht ist davon ausgenommen, so lange man sich als Kandidat gemäß dem Gesetz gemeldet hat.
Im weiteren Verlauf des Entwurfes, werden einige Dinge in den Gesetzen bereinigt. Vor allem im Election of Congress Act gibt es ein paar Anpassungen. So wurde der Zeitraum der HoR, sowie Senatswahlen wie im Presidential Election Act festgelegt. Jede Wahl soll nach dem Entwurf fortan 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats beendet werden. Durch dieser Vereinheitlichung wird die Arbeit des USEO leichter gemacht. Zudem begünstigt die Neufassung von Article II, Section 3, Subsection 3 die Bildung von klaren Mehrheiten im House of Representatives.
Die vorgesehenen Streichungen berühren ausschließlich Article, die doppelt im Gesetz vorkommen oder in gleicher Form eine neue Nummerierung innerhalb des Gesetzes erhalten haben. Zudem wurden auch für die Senatswahlen Fristen zur Mandatsannahme gesetzt, sowie Regelungen zum Verlust des Mandates eingeführt, wie sie schon für das Repräsentantenhaus gelten.
Die Regierung hofft trotz des Umfanges des Werkes auf die Unterstützung des Kongresses, damit die Arbeit des USEO vereinfacht werden kann, gleiche Regelungen für beide Kongresskammern gelten und das Thema des Staatsbürgerschaftsverlustes durch eine Volkszählung für immer der Vergangenheit angehören wird.
Herzlichen Dank.