[Vote] BA 2008/10/003 Presidential Reprieve and Pardon Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 14. Oktober 2008, 15:57

BA 2008/10/003 Presidential Reprieve and Pardon Bill

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14th of October 2008

Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Samstag, den 18.10.2008 – 15:57 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

gez.

President of Senate

Presidential Reprieve and Pardon Bill

Section 1 - Competence
Das Recht der Begnadigung mit Bezug auf Urteile und Disziplinarverfügungen, die auf Grund eines Bundesgesetzes ergangen sind, wird ausgeübt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Petitioning a Pardon
(1) Gnadengesuche sind an an den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder an eine von diesem bestimmte Stelle zu richten.
(2) Das Gnadengesuch kann vom Betroffenen, von seinem gesetzlichen Vertreter und, mit Einwilligung des Betroffenen, von seinem Verteidiger oder seinem Ehegatten gestellt werden.
(3) Bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Straftaten, die mit einem politischen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, ist überdies der Attorney General oder der Governeur eines Staates zur Einleitung des Begnadigungsverfahrens befugt.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann bestimmen, dass ein abgelehntes Gnadengesuch vor Ablauf eines gewissen Zeitraums nicht erneut gestellt werden darf.

Section 3 - Act of Pardon
(1) Der Gnadenerweis setzt die Gnadenwürdigkeit voraus. Ein Recht auf Gnade besteht nicht.
(2) Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil oder durch Disziplinarverfügung erteilten Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder verhangene Sanktion in eine mildere umgewandelt werden.
(3) Der Gnadenerlass bestimmt den Umfang der Begnadigung.

Section 4 - Federal Reprieve
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann in Strafsachen eine Amnestie gewähren.
(2) Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass entsprechender Strafen ausgesprochen.
(3) Eine Amnestie bedarf der Bestätigung durch den Senat.

Section 5 - Procedurals
(1) Die Einreichung eines Gnadengesuches hemmt nicht die Rechtskraft des Urteils oder der Disziplinarverfügung, außer in Fällen der strafrechtlichen Todesstrafe und der disziplinaren Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
(2) Wird einem Gnadengesuch erst nach der Vollstreckung der Sanktion stattgegeben, so kann der Gnadenerweis nur darauf gerichtet sein, die betroffenen Sanktion aus dem polizeilichen Führungszeugnis zu streichen.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Dienstag, 14. Oktober 2008, 15:59

Aye.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

Dienstag, 14. Oktober 2008, 17:21

Aye

sig.

Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Dienstag, 14. Oktober 2008, 20:12

Aye

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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Barry Waller

Yankee

Beiträge: 84

Wohnort: Wihttaker,Savannah

Bundesstaat: -

Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:14

Aye

Senator of Savannah

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Samstag, 18. Oktober 2008, 12:57

Aye

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Samstag, 18. Oktober 2008, 18:17

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 18th of October 2008

Honorable Senators,

die Abstimmung ist beendet.

Fünf von Sieben Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 5 Aye, 0 Nay und 0 Abstention.

Damit ist das Gesetz durch den Senat angenommen.

sig.

The President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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