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[Vote] H.R. 2011-130 Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act

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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

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1

Mittwoch, 16. November 2011, 19:45

H.R. 2011-130 Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act



Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Orders grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




President of the Senate






Merolie and United States Basic Treaty Ratification Act

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das im Anhang beigefügten Abkommen und billigt diese.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrges auszustellen und bei der Regierung des Königreichs Merolie zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Anhang


Basic Treaty between the Kingdom of the Meroles and the United States of Astor
Traité fondamental entre le Royaume des Méroliens et les États-Unis d'Astor

Die vertragsschließenden Parteien, das Königreich der Meroler einerseits und die Vereinigten Staaten andererseits,

IM BESTREBEN eine gemeinsame diplomatische Basis zu schaffen
GEWILLT die Zusammenarbeit zu vertiefen

sind übereingekommen folgendes Vertragswerk miteinander abzuschließen

Artikel 1 - Ziel des Vertrages
(1) Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
(2) Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel 2 - Einstufung der Beziehungen
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Königreich Merolié einigen sich darauf die gemeinsamen Beziehungen mindestens als "Neutral“, oder dem sinnverwandt zu bezeichnen.
(2) Eine Abstufung unter dieses Maß ist, solange dieser Vertrag Gültigkeit besitzt, nicht zulässig.

Artikel 3- Botschafteraustausch
(1) Die vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit. Die Botschafter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.
(3) Besteht in den Gastländern ein Gesetz zur Thematik von Unverletzlichkeit und Immunität gelten die dort niedergelegten Regelungen für den entsandten Botschafter.

Artikel 4 - Konfliktregelung
(1) Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel 5 - Wirtschaftliche und kulturelle Bestimmungen
(1) Unternehmen der Vertragsnationen ist es im Rahmen der nationalen einschlägigen Gesetzgebung erlaubt, wirtschaftlich auf dem Gebiet des jeweils anderen tätig zu werden.
(2) Rundfunkanstalten der Vertragsländer ist es erlaubt, ihr Programm im jeweils anderen Land auszustrahlen. Sondergenehmigungen sind nicht erforderlich.
(3) Die Vertragspartner beschließen einen Ausbau des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs.

Artikel 6 - Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die Vertragspartner in Kraft. Er ist in seiner Gültigkeit zeitlich unbeschränkt.
(2) Eine Kündigung ist durch jede der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen möglich. Die Kündigung ist den anderen Parteien in schriftlicher Form zu notifizieren, um Gültigkeit zu erlangen.
Taylor Kay Roberts
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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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Mittwoch, 16. November 2011, 20:51

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Taylor Kay Roberts

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3

Mittwoch, 16. November 2011, 21:40

Yea
Taylor Kay Roberts
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Chester J. Witfield

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Mittwoch, 16. November 2011, 21:43

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Liam Aspertine

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Mittwoch, 16. November 2011, 22:20

Yea

Charlotte McGarry

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Donnerstag, 17. November 2011, 01:03

Yea.
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Frankie Carbone

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Donnerstag, 17. November 2011, 08:23

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Frankie Carbone
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Taylor Kay Roberts

Southern Belle

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8

Samstag, 19. November 2011, 17:12



Honorable Senators:

Alle ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben ihre Stimme bereits abgegeben. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.

Für diese Bill liegen 4 Yeas und 1 Nay vor, 1 Senator antwortete Present. Die Bill ist angenommen.



President of the Senate
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
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