The United States of Astor

Madam Speaker,

ich harre gespannt der neuen Erkenntnisse, die diese Debatte bringen soll und bitte die Kritiker und Unentschlossenen um ihre zahlreichen Redebeiträge.

Mit Ausnahme des Präsidenten, dem der Congress nicht das Recht gegeben hat, vor ihn zu treten.

Madam Speaker,

der Entwurf ist nach wie vor ungeeignet.

Die Folgerung "Ein Bundesrichter gilt [...] als verhindert im Sinne von Section 3, wenn er [...] eine Besorgnis der Befangenheit begründet" ist nicht nur grammatikalisch interessant, sie ist auch absolut unbrauchbar. "Der Richter ist befangen, wenn die Sorge besteht, er könnte befangen sein"? Mit diesem Gesetz kann niemand arbeiten.

Dann: Der Senat soll über die Befangenheit eines Richters entscheiden können. Das heißt: Der Senat kann sich - mit einer ausreichenden Mehrheit - Richter in einem laufenden Verfahren aussuchen – indem er Richter, die ihm nicht passen, für befangen erklärt. Das widerspricht nicht nur meiner Auffassung dessen, was politisch gut und zulässig ist, es widerspricht auch direkt dem Grundsatz der Gewaltenteilung unserer Verfassung.

Die vorgesehene Errichtung eines Kollegialgerichtes wird im Entwurf nur halbherzig angegangen – es fehlen beispielsweise Regelungen dazu, wie ein solches Kollegialgericht seine Entscheidungen treffen und fällen soll.

Kurz: Dieser Entwurf ist unbrauchbar und verfassungswidrig. Der parallel diskutierte Entwurf des Attorney General ist ihm in jeder Hinsicht überlegen. Diesem ist der Vorzug zu geben.

Madam Speaker,

gegebenenfalls sollte der Senator von New Alcantara eine Advisory Opinion zur Vereinbarkeit der gewählten Grammatik mit geltendem Recht beim Supreme Court beantragen, wenn er hierauf so deutlich Bezug nehmen muss.

Möglicherweise ist dem Senator die Formulierung "Befangenheit begründet" entgangen, die doch geradezu eindeutig ist: Eine Besorgnis muss nicht nur theoretisch vorhanden sein, sondern zumindest auch "begründet" sein. Wenn der Senator aber - wie er in der Folge auch implizit feststellt - sich und seinen Senatorekollegen nicht zutraut, einen begründeten von einem unbegründeten Vorwurf der Befangenheit trennen zu können, dann muss in der Tat eine gewisse Besorgnis vorhanden sein.

Wenn der Senator aber meint, die vorgesehene Regelung widerspräche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dann müsste mit der selben Begründung auch das Berufungsverfahren für Richter radikal geändert werden, denn derzeit nominiert die Exekutive der Legislative die Mitglieder der Judikative, worüber die Legislative dann abstimmt...

Nein, werte Kollegin und Kollegen, ich emfinde die gefundene Regelung geradezu als folgerichtige Entwicklung, die sich eng an dem geltenden Berufungsprozedere orientiert. Und demjenigen, der behauptet, dass wir aus den äußerst unglaubwürdigen Gründen des Senators darauf verzichten müssen, Regelungen zum Umgang mit der Befangenheit eines Richters aus dem Gesetz zu streichen oder - als einzige Alternative - gleich die Exekutive mit der diesbezüglichen Entscheidung zu beauftragen (was politischen Mißbrauch weitaus naheliegender macht), wenn kein unbefangener Richter (denn nur um diesen Fall geht es: Wenn kein anderer Richter vorhanden ist, der über die Befangenheit eines Richters entscheiden könnte) die Entscheidung treffen kann, dem muss man wohl zurecht absprechen, die Interessen eines Rechtsstaates zur Argumentations- und Entscheidungsgrundlage zu nehmen.

Schließlich möchte ich den Senator noch auf die vorgesehenen Ergänzungen Article II Section 2 und Section 5 des Judical Prodecure Act hinweisen, womit belegt wäre, dass der Senator sich mit dem Entwurf wohl nur "halbherzig" beschäftigt hat.

Diesen Hinweis begleitet meine ausdrückliche Verwunderung darüber, dass der Senator seine Vorbehalte in der ursprünglichen Debatte leider nicht vorgebracht hat und er daher offensichtlich unter falschen Voraussetzungen seine Stimmabgabe vorgenommen hat.

Ich hoffe aber, dass er nun eines besseren belehrt ist. In diesem Sinne möchte ich die werte Kollegin und die werten Kollegin zur bejahenden Stimmabgabe ermutigen.

Madam Speaker,

ich bin durch den Congressman Templeton überhaupt nicht "belehrt", wie er es sich wünscht. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass sich Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten gegenseitig "belehren" sollten.

Die Argumentation des Congressman Templeton geht aber an der Sache vorbei.

Er bemerkt beispielsweise: "Wenn der Senator aber - wie er in der Folge auch implizit feststellt - sich und seinen Senatorekollegen nicht zutraut, einen begründeten von einem unbegründeten Vorwurf der Befangenheit trennen zu können, dann muss in der Tat eine gewisse Besorgnis vorhanden sein." Genau: Ich traue mir und meinen Senatskollegen nicht zu, uns ein unpolitisches Urteil über die Befangenheit eines Richters zu bilden. Dafür ist der Senat ja auch nicht da: Unpolitisch zu entscheiden. Wenn die Senatoren im einen Moment Politiker und im nächsten Moment unparteiische und interessenlose Richter sein könnten, bräuchten wir ja auch kein Gericht, sondern könnten gleich den Senat richten lassen.

Weiter zur Gewaltenteilung: Dem Senat kommt absichtlich die Aufgabe zu, zu ernennende Bundesbeamte sowie Bundesrichter vor der Ernennung auf ihre Eignung zu prüfen. Ihm kommt ebenso absichtlich nicht die Aufgabe zu, im konkreten Fall zu entscheiden, welcher Richter in welchem Verfahren Recht sprechen soll. Eine solche Regelung wäre gefährlich und verfassungswidrig. Der vorliegende Entwurf sieht eine solche Regelung vor, also ist er gefährlich und verfassungswidrig.

Die Verwunderung des Congressman Templeton nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Er hat die - mir nun offensichtlichen - Fehler des Entwurfes immer noch nicht eingesehen – insofern habe ich ihm einiges voraus.

Ich möchte im übrigen das Kongresspräsidium darauf hinweisen, dass es sich bei dem hier zur Aussprache gestellten Entwurf nicht um den Entwurf handelt, gegen den der Präsident sein Veto eingelegt hat. Ich bitte darum, diesen Fehler schnellstmöglich zu beheben. Es hat in dieser Sache bereits Verfahrensfehler zu unser aller Genüge gegeben.

Madam Speaker,

ich bin betrübt, dass der Senator von New Alcantara meine Hoffnung enttäuscht hat. Ich werde es ihm aber gerne nachsehen.

Ob und inwiefern ein Richter unpolitisch ist und seine eigenen Überzeugungen über Bord wirft, sobald er seine Robe trägt, möchte ich bezweifeln. Ein Richter wird - und das solle der Senator mittlerweile erkannt haben - nicht ausschließlich wegen seiner fachlichen Eignung berufen, sondern allzu oft dann, wenn er die Mehrheit des Senats davon überzeugen kann, persönlich geeignet zu sein. In der Tat ist es schon jetzt so, dass die Berufung eines Justice eine politische Entscheidung ist. Für nichts anderes sind die Mitglieder des Kongresses gewählt worden, ausnahmslos!

Dass ein Chief Justice, der höchste Richter der Vereinigten Staaten, auch alles als unpolitisch agieren kann, obwohl jeder diese Erwartung an ihn (zurecht!) , haben wir erst im vergangenen Januar gesehen. Insoweit weise ich auch jede Behauptung zurück, dass Richter per se unpolitisch sind. Sie sind Menschen wie jeder andere und das Amt macht sie nicht unpolitischer als einen Senator.

Wenn sich der Senator außerdem den Entwurf noch einmal ansehen möchte, dann wird er sehen, dass ein Substitute Judge genau dann berufen werden soll, wenn auf Grund der Abwesenheit eines Judge der Fortgang eines Verfahrens gefährdet ist. Es bedarf also eines konkreten Anlasses, ansonsten besteht der Logik zufolge ohnehin kein Bedarf an einem Substitute Judge.
Dieser Substitute Judge soll aber nicht nur einem einzelnen, dem konkreten Verfahren beiwohnen, sondern den abwesenden Richter für die gesamte Dauer seiner Abwesenheit vertreten. Zu behaupten, dass der Senat (der Senator vergisst hier übrigens vollkommen den Präsidenten, der den Personalvorschlag leistet) hier also auf konkrete Verfahren politischen Einfluß nehmen würde, ist daher allzu kurz gedacht. Wenn der Senator seinen liebsten Anwalt mal wieder mit einer Klage beauftragt und diese über Wochen oder Monate keinen Fortgang findet, dann wird er möglicherweise neue Einsichten erhalten, was überhaupt der Zweck dieser Regelung sein soll...