Ladies and Gentlemen,
ich möchte mich hier nicht zum aktuellen Inhalt des laufenden Amtsenthebungsverfahrens äußern, sondern einzig und allein zu seiner Form.
Dies unterliegt einer gewissen Kritik, die auf verschiedenen Problemen basieren: Einerseits die generelle Öffentlichkeitspflicht aller parlamentarischen Vorgänge, andererseits eine Jury-Beratung um Geheimen, das Zutrittsverbot des Präsidenten zum Kongress, andererseits sein Recht auf Verteidigung, und andere nachrangige Probleme wie Zustellungen, die Unterscheidung zwischen Anträgen und Beschlüssen etc.
Das "aktive" Impeachment, im Gegensatz zum "inaktiven" Impeachment, beruht immer noch zu einem großen Teil aus Vorgaben, die lediglich zum richterlichen Gewohnheitsrecht gehören. Angesichts der Problemfelder halte ich es für sinnvoll, dies gesetzlich zu regeln. Weshalb ich in den nächsten Tagen dem Kongress eine Gesetzesvorlage vorstellen werde.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.