Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Joe Clancy Baker« (30. Juli 2019, 08:19)
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »ATN« (9. August 2019, 16:30)
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Monsieur le Président,
ich möchte gerne auf die Replik zu meinen Argumenten eingehen und das wie folgt:
- Aus meiner Sicht ist gerade das Gesetz an dieser Stelle kein Hinderungsgrund für eine mögliche Klage. Im Gegenteil dürfte es eher so sein, daß ein Unternehmen gerade die Chance ergreift, gegen eine aus seiner Sicht unverhältnismäßige Strafe vor Gericht zu ziehen. Wie dort entschieden würde, kann ich indes nicht beurteilen. An diesem Punkt soll meine Entscheidung zur Zustimmung auch nicht hängen, ich wollte damit lediglich zu bedenken geben, daß es mich nicht überraschen würde, wenn es Klageversuche gäbe.
- Ein Unternehmensvertreter würde wohl mindestens eine fünfjährige Übergangsfrist fordern. Aus meiner Sicht würde man bereits mit einer Verlängerung auf 2 Jahre einiges erreichen. Ich denke nämlich, daß die Akzeptanz des Gesetzes dann höher wäre, der Schritt ist nämlich wie erwähnt im Grundsatz richtig. Frist wäre also der 31. Dezember 2021.
- Diese Überlegungen hatte ich offen gestanden auch. Vielleicht wäre dem Ansinnen des Gesetzes geholfen, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich eine Evaluationsklausel in das Gesetz einbringt. Das würde bedeuten, eine Expertenkommission würde im Auftrage des Governors und oder der General Assembly die Auswirkungen des Gesetzes auf den Strompreis untersuchen. Gegebenenfalls würde sie dann Änderungen am Gesetz empfehlen, wenn sich der Strompreis signifikant negativ für den Verbraucher entwickelt und dies auf die Auswirkungen des Gesetzes zurückgeführt werden kann.
Ich denke der Kollegin Caviness ist der Ernst der Lage nicht bewusst. Wir nehmen jeden Tag tausende Tonnen an in der Kohle gespeichertem Kohlenstoffdioxid und verbrennen es, blasen es in die Atmosphäre. Und dass noch dazu, wo es zahlreiche um Welten umweltfreundlichere Methoden gibt.Mr. president,
die vorliegende Bill ist leider ein Beispiel für gut gemeint aber schlecht gemacht.
Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hamilton uneingeschränkt, insbesondere was die Fristen asngeht. Diese sollten in der Tat, wenn man die Energiegewinnung durch Kohle verbieten will, mindestens fünf Jahre betragen. Sonst laufen wir Gefahr, dass unsere Energiesicherheit ernstlich bedroht ist.
Ich erlaube mir, die vom Kollegen Hamilton vorgetragenen Kritikpunkte zu ergänzen:
1. Kritisiere ich insbesondere, dass immer sofort zur schweren Keule des Verbots gegriffen werden muss, statt Überlegungen anzustellen, ob es nicht auch mildere Mittel gibt, wie etwa die Nachrüstung von Kohlekraftwerken mit Filtern, die in der Lage sind schädliche Emmissionen zu binden.
2. Ist die Regelung, wonach Unternehmen, die Kohleabbaugebiete besitzen, diese für 60% des Wertes an den Staat verkaufen "dürfen" nicht anderes als der sichere Weg, diese Unternehmer in den Ruin zu treiben, ebenso die Regelungen, wonach bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz Unternehmen eine Geldstrafe von 40% des Umsatzes oder natürlichen Personen bis zu 2 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 20.000 Dollar drohen. Diese Strafen sind absolut unverhältnismäßig und daher nicht akzeptabel
Mr. Governor, es sind ja nicht nur die unverhältnismäßig hohen Strafen, die Unternehmen oder natürliche Personen veranlassen können, vor Gericht zu ziehen. In der Regel haben Unternehmen, die nach Öl oder Erdgas bohren oder Kohle fördern, dafür eine Lizenz käuflich erworben, im Vorfeld der Förderung wurden Probebohrungen durchgeführt und es wurden Berechnungen über die Vorkommen und den zu erwartenden Gewinn angestellt. Auch dies kann - und ich bin mir sicher: wird - auch Gegenstand von Schadenersatzklagen gegen den Free State werden.
Ich appelliere daher an alle, dieser Bill nicht zuzustimmen, denn diese Bill schädigt die Wirtschaft, sie bedroht unsere Energiesicherheit und setzt unseren Free State die Gefahr von Schadenersatzforderungen in bislang unbekannter Höhe aus.
Die Republikaner fahren sich immer auf die Kohle ein, wobei das nicht ansatzweise einer der größten Arbeitsgeber im Freistaat ist. Außerdem wird für die Entwicklung, den Bau und die Instandhaltung einer erneuerbaren Energieerzeugungsanlage mindestens gleich viel Personal benötigt wie für ein Kohlekraftwerk.Mr President,
in Ergänzung zu dem, was bereits der geschätzte Kollege Hamilton und ich bereits vorgetragen haben, erlaube ich mir zudem auf die vielen Arbeitsplätze in den Kohlrevieren und Erdölförderanlagen sowie in den Zulieferbetrieben quasi von heute auf morgen wegfallen werden, und die Taudenden Familien, die entweder komplett oder zu einem großen Teil ohne eigenes Einkommen dastehen werden, wenn dieses Gesetz, so wie es jetzt ist, verabschiedet wird.
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Benutzerinformationen überspringen
Le Gouverneur
Beruf: Vexillologe
Wohnort: Nyolé
Bundesstaat: Freeland
Forensoftware: Burning Board®, entwickelt von WoltLab® GmbH
Forum online seit 18 Jahren, 2 Monaten, 29 Tagen und 7 Stunden