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LibDems introduce regional government reform
Nachdem die Mandatsannahme des in der kürzlich stattgefundenen Nachwahl gewählten Abgeordneten für Medea, Alfie Callahan (Labour), vollständig war, hat das House of Commons seine Arbeit für seine neue Amtszeit begonnen. Neben der Wahl eines Clerks beschäftigen sich die Abgeordneten nun mit einem von Deputy Prime Minister Patrick Botherfield (LibDem) eingebrachten Entwurf zur Reform der Regionalverwaltung.
Die bestehenden Regelungen seien verfehlt, da sie der Regierung gesetzgebende Kompetenz über die Hintertür verschafften und das Parlament in Aldenroth unberücksichtigt ließen, verlautete es aus der liberaldemokratischen Fraktion. Die Verbesserung der Legitimation staatlichen Handelns sei seit ihrer Gründung ein grundlegender Punkt in der Agenda der LibDems.
Patrick Botherfield betonte in seiner Rede vor dem Parlament, dass die Befugnisse der Regionen nicht ausgeweitet werden sollen: "Während allgemeine Einigkeit darüber besteht, welche Kompetenzen den Regionen zustehen sollten, müssen wir über das Wie ihrer Wahrnehmung reden." Der Entwurf erlaube Lord Lieutenants weiterhin, Verordnungen als Ausführungsbestimmungen zu erlassen, wenn dies explizit vom Parlament vorgesehen sei, entziehe aber eine weitergehende Rechtsetzung der direkten Einflussnahme der Regierung und ihrer untergeordneten Verwaltung und unterstelle sie stattdessen dem Parlament.
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