Mr. Presdident, wenn Sie, mit Rücksicht darauf, dass ich erst soeben vereidigt worden bin, gestatten, habe ich noch einige Fragen an den Kandidaten:
Mr. Schwertfeger, Sie sagten, dass Sie Ihr Urteil im Verfahren des US-Präsidenten gegen den US-Kongress nicht nur für vertretbar sondern auch für richtig halten und äußerten, dass Sie trotz aller Kritik auch heute noch ohne jede Einschränkung zu Ihrer Entscheidung stünden.
Darf ich das so verstehen, dass Sie dazu stehen, dass die Vereinigten Staaten Gefahr liefen, dass zum 01.01. ein heilloses Chaos ausbricht, weil weite Teile von - wenn ich richtig informiert bin - 37 Gesetzen außer Kraft treten oder diese komplett wegfallen?
Sie sprachen davon, dass der Congress ja rund drei Monate Zeit gehabt hätte, die betreffenden Gesetze zu ändern. Ich frage Sie als erfahrenen Juristen: 37 Gesetzesänderungen in drei Monaten: ist das wirklich angemessen?
Des Weiteren frage ich Sie in diesem Zusammenhang: sind Sie nicht auch der Meinung, dass auch die richterliche Gewalt am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist?