Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
S. 2018-004 – Unified Execution of Civil Claims Bill
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht die
Unified Execution of Civil Claims Bill (S. 2018-004 ) .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
"Yea" ,
"Nay" , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
"Present" .
Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Jack Manning
Speaker of the U.S. House of Representatives
Unified Execution of Civil Claims Bill
An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.
Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:
Rule 21 – Execution of Claims
(1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
(2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.
Section 2 – Abrogation of Federal Law
Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.
Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es entfielen auf den Antrag
59 Ja- Stimmen . Damit wurde eine unumstößliche Mehrheit erreicht.
Somit hat das Repräsentantenhaus den
Antrag gebilligt .
Jack Manning
Speaker of the U.S. House of Representatives
Jack Manning (D-NA)
Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara
Jacob Manson Parker
45th Speaker of the House
former Member of the United States House of Representatives
former Governor of the Free State of New Alcantara