The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marc Peterson Name, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress

Federal Reserve Bank Act Amendment

Section 1 Abrogation
Sec. 3 Ssec. 6 des Federal Reserve Bank Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 Substutions
(1) Im Federal Reserve Bank Act wird der Begriff "Department of Trade and Treasury" durch "Department of Commerce" ersetzt.
(2) Im Federal Reserve Bank Act wird der Begriff "Secretary of Trade and Treasury" durch "Secretary of Commerce" ersetzt.

Mr. Speaker,

mir ist eigentlich recht gleichgültig, ob nun die Lesweise des Gentleman aus Astoria State oder eine andere eher zutrifft.

Mir ist die eigentliche Idee des Recess Appointments ein Dorn im Auge, verstößt sie durch existenziell gegen die ureigenen Rechte des Senats, die entsprechenden Kandidaten vor ihrer Ernennung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und der Nominierung dann ihre Zustimmung zu erteilen oder sie eben abzulehnen. Es gibt aus meiner Sicht kein ordentliches Argument dafür, was das Amt des Director of the Federal Reserve von anderen Exekutivämtern unterscheidet, für die keine Recess Apointments möglich sind.

Daher werde ich dem Entwurf gerne zustimmen.

Da der Präsident allerdings schon sein Veto angekündigt hat, wird es interessant zu erfahren, ob es gegebenenfalls innerhalb des Kongresses Gegenstimmen geben wird und wie diese begründet werden. Denn der Präsident hat meines Erachtens bislang keine Argumente dafür vorgebracht, warum er so sehr an dieser unnötigen Sonderregelung festhalten will.

Mr. Speaker,

es geht bei diesem Entwurf meines Erachtens gar nicht darum, irgendwelche Nickeligkeiten auszutragen, sondern darum eine aus meiner Sicht vollkommen unbegründete Sonderstellung eines Exekutivbeamten aufzulösen. Es ist beispiellos, dass ein eigentlich zustimmungspflichtiger Amtsträger erstmal am Senat vorbei ernannt wird und dann erstmal amtiert. Warum muss das so sein? Ich jedenfalls sehe keinen vernünftigen Grund dafür.

Natürlich ist die Ernennung nicht endgültig und der Senat kann Widerspruch dagegen einlegen. Aber ein solcher Beschluss muss erstmal zu Stande kommen. Und es ist nunmal nicht unbedingt die Regel, dass Debatten und Abstimmungen innert kürzester Zeit abgeschlossen werden können, sodass ein Beschluss zustande kommt. Reguläre kommen wir also regulär auf acht Tage, wenn weder ein Antrag zur Verkürzung der Aussprache durchkommt, noch alle Senatoren so schnell abstimmen, dass die Abstimmung frühzeitig geschlossen werden kann. Acht Tage ist der Director also schon im Amt, bevor er aus ebenjenem wieder entfernt wird. In dieser Zeit kann er schon viel kaputt gemacht aber auch so viel erreicht haben, was eben nicht im Sinne des Senats ist, der ja ansonsten auch von einem Widerspruch abgelassen hätte.

Der Senat sollte also nicht erst mit seinem Widerspruch aktiv werden können, sondern die Ernennung soll ihren üblichen Weg gehen: Nominierung des Präsidenten, Hearing, Bestätigung oder Ablehnung durch den Senat. Und nicht über irgendwelche beispiellosen Ausnahmeregelungen.

Mr. Speaker,

ich möchte die Senatorin darauf aufmerksam machen, dass eine solche Loslösung auch in der Judikative vorliegen kann, sobald dort alle Ämter verwaist sind. An dieser Stelle wird aber auch auf Recess Apointments verzichtet, obwohl des dort vielleicht sogar nötiger wäre, als in der Federal Reserve Bank.