[Motion] 9th Citizenship Act Amendment Bill

Quinn Michael Wells

Former Head of State

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Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

Astor's dead! Long live Astor!

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Sonntag, 2. August 2009, 13:07

9th Citizenship Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

im Namen der Bundesregierung erbitte ich Aussprache und Abstimmung zu folgendem Änderungsentwurf:

9th Citizenship Act Amendment Bill

ARTICLE I - Change of the Citizenship Act
1) Section 2 (3) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"Section 2 - The Citizenship
(1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der Einwanderungsbehörde nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird 7 Tage nach der Anmeldung erteilt, so der Antragssteller innerhalb von 4 Tagen nach Ablauf dieser Frist seinen Wunsch, Staatsbürger zu werden, im öffentlichen Forum der Vereinigten Staaten durch Ableistung folgenden Eides bestätigt: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
(3) Wer aus Gründen des religiösen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in (2) vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation, unzerteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
(4) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
(5) Bis zum Leisten des Eides muss eine Anmeldung im Citizens Net (C-Net) erfolgen.
(6) Spätestens zum Tage der Eidleistung muss auch ersichtlich sein in welchem Ort sich der Neubürger niedergelassen hat (Bundesstaat ausreichend).
(7) Zusätzliche Identitäten ohne Wahlrecht sind zulässig, sofern erkennbar ist, dass es sich um eine Zusatzidentität handelt. Diese Zusatzidentitäten sind nicht bei der Einwanderungsbehörde anzumelden.
(8 ) Auf öffentlichen Antrag der Hauptidentität (Haupt-ID) eines Staatsbürgers im Registration Office kann eine Zusatzidentität (Neben-ID) zur neuen Hauptidentität umgemeldet werden. Nach der Bestätigung durch das Registration Office, die nur erfolgen darf, wenn ein Eintrag im Citizens Net vorliegt, erhält die alte Hauptidentität dann den Status einer Nebenidentität.
(9) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, besitzt vom Tag der Ummeldung an sowohl die astorische Staatsbürgerschaft, als auch das volle Wahlrecht sowie alle anderen Rechte und Pflichten der ehemaligen Hauptidentität, Wahl- und Ernennungsämter jedoch nicht eingeschlossen.
(10) Zwischen den Ummeldungen von Hauptidentitäten einer Person müssen mindestens zwei Monate liegen.
(11) Nach einer erstmaligen Neuanmeldung in Astor müssen mindestens zwei Monate vergehen, bevor man eine Ummeldung gemäß diesem Gesetz vornehmen kann.
(12) Eine neue Hauptidentität, die durch Ummeldung einer Nebenidentität zur neuen Hauptidentität wurde, hat ihren Hauptwohnsitz nach erfolgter Ummeldung zunächst zwingend im selben Bundesstaat wie die ehemalige Hauptidentität. Ein anschließender Wohnsitzwechsel unter den üblichen rechtlichen Vorgaben und Folgen steht frei.
(13) Jeder Wohnsitzwechsel einer Hauptidentität von einem Bundesstaat in einen anderen ist öffentlich im Registration Office anzuzeigen; er wird erst mit der öffentlichen Anzeige rechtswirksam. Zudem ist im Citizens Net der neue Heimatbundesstaat einzustellen."

2) Section 3 des Citizenship Act wird wie folgt abgeändert:
"Section 3 - Registration
(1) Einer Anmeldung muss stattgegeben werden, wenn die Kriterien von Sec. 2 (2) erfüllt sind. Weiter darf keine frühere Mehrfachanmeldung gemäß Sec. 6 (3) vorliegen.
(2) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch das Registration Office rückgängig gemacht werden. In diesem Fall ist der betroffenen Person eine Nachfrist von 48 Stunden zur Heilung der fehlenden Unterlagen oder Daten zu gewähren."

3) Section 6 (4) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
”Section 6 - Deprivation or Loss the Citizenship
(1) Die Staatsbürgerschaft kann nur aufgrund der in einem Bundesgesetz gemachten Bestimmungen entzogen werden.
(2) Die Staatsbürgerschaft verfällt mit dem Tod des Bürgers oder dessen öffentlichen Verzicht.
(3) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn eine Mehrfachanmeldung vorliegt.
(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit vier Wochen (28 Tagen) keinen Beitrag mehr im öffentlichen, innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.
(5) Diese Zeitdauer kann bei Vorliegen einer begründeten Abmeldung im dafür vorgesehenen Bereich unterbrochen werden.
(6) Der Gültigkeitszeitraum dieser Abmeldung muss hierbei klar definiert sein.
(7) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird öffentlich durch das Registration Office festgestellt. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (4) dieses Gesetzes vollendet ist. Beiträge, die nach Vollendung der Frist im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluß auf den Entzug der Staatsbürgerschaft.
(8 ) Zur Amtshilfe kann die technische Administration die zu entziehenden Staatsbürgerschaften an das Registration Office in Person des Behördenleiters übermitteln.
(9) Gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kann innerhalb einer Woche, beginnend ab Veröffentlichung des Entzugs durch das Registration Office, Beschwerde beim Obersten Bundesgericht eingereicht werden."

ARTICLE II - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State