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Original von Alyson Baumann
Toll, nach mehrfachem Nachhaken der Federalist und auch Unabhängiger haben Sie mal fix ein paar Stichpunkte improvisiert, damit sich die Republicans nicht noch länger der Lächerlichkeit preisgeben.
Aber schön, dass wenigstens Sie - im Gegensatz zum Rest Ihrer Partei - in der Lage sind, sich inhaltlich zu äußern. Auch wenn man gelegentlich den Eindruck hat, dass etwas Frust darüber mitschwingt, dass die Federalists etwas erreichen, wozu Ihre Populist Party nicht in der Lage war.
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Original von Tom Norstad
Den Bereich der Wirtschaftspolitik sehe ich als ein wichtiges Reformfeld beim Föderalismus, da vorherige Administrationen hier verfassungswidrig sich viel zu viele Rechte genommen hat.
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Original von Kimberly Beringer
Also im Klartext: Sie sind Wirtschafts- und Finanzminister geworden, um in dieser Funktion im wesentlichen nichts zu tun, und auf diese Weise sicherzustellen, dass fatktisch alle wirtschaftliche Macht bei den Staaten liegt, die diese dann so aktiv nutzen wie z. B. New Alcantara?!
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Original von Tom Norstad
Desweiteren liegt nicht alle wirtschaftliche Macht bei den Staaten, aber immerhin wichtige Teile davon. Und um diese wichtigen Teile geht es mir:
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Den VSA sind von der VETO Grenzen bei der Rohstoffgewinnung gesetzt, und diese gilt es umzusetzen. Dazu müssen gemeinsame und vor allem verbindliche Vereinbarungen mit den Bundesstaaten getroffen werden. Weiterhin müssen alle Bundesstaaten angeregt werden, ihre wirtschaftlichen Rechte individuell gesetzlich festzulegen. Dann muss die Art der Handelsregisterführung überdacht werden...
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...und gemeinsam mit den Bundesstaaten ein Weg über die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Staaten getroffen werden.
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Original von Kimberly Beringer
Als Bundeswirtschaftsminister geht es Ihnen also um jene "wichtigen Teile" der wirtschaftlichen Macht, welche bei den Staaten liegen? Dr. Freud, oder doch Selbstentlarvung, Mr. Norstad?
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Was sagen Ihre Parteifreunde denn zu dieser Einstellung? Sind diese auch überzeugt, dass die Bundesstaaten erstens gezwungen werden können und sollen, verfassungsgemäß ihnen und ihnen allein zustehende Aufgaben gemäß "gemeinsamer und verbindlicher Vereinbarungen" zu erfüllen,
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und dass es zweitens Aufgabe des Bundes(-wirtschaftsministers) ist, auf den Abschluss solcher Vereinbarungen hin-, oder wenigstens daran mitzuwirken?
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Die Verfassung ermächtigt den Bund lediglich zur Erhebung eigener Steuern, und mehr nicht. Wie kommen Sie jetzt schon wieder darauf, dass die Staaten sich Vorschriften lassen machen müssen, sollten oder werden, wie sie ihre eigenen Steuern veranlagen und einziehen?
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Sie lehnen sich wirklich erschreckend weit aus dem Fenster, und künden verfassungsrechtlich zweifelhafte Eingriffe in die Rechte der Staaten an, die selbst jenen, die eine sinnvollere Verteilung der legislativen und exekutiven Zuständigkeiten im Sinne einer Stärkung des Bundes fordern, zu weit gehen müssen!
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Etwa aus Angst, dass Ihre Parteifreunde Ms. Baumann und Mr. Chang Ihnen Ihr Pöstchen wegrationalisieren könnten?
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Original von Kimberly Beringer
Sie sollten Ihre stümperhaften Selbstverteidigungsversuche aufgeben, Mr. Norstad, denn Sie machen es für sich selbst immer schlimmer:
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Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil in Sachen New Alcantara vs. United States - haben Sie das Urteil gelesen? Und verstanden? Scheinbar eher nicht... - den Exploitation of Ressources Act sowie den Federal Enterprise Act für formell verfassungswidrig befunden und festgestellt, dass nach dem geltenden Kompetenzzuschnitt der Verfassung die Bundesstaaten für den Erlass solcher Gesetzte zuständig sind - und fertig.
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Zunächst einmal scheinen Sie auch hier das Urteil des Obersten Gerichtshofes entweder nicht gelesen, oder nicht verstanden zu haben: der Bund hat keinerlei Kompetenzen dazu, sich zum "Moderator" eines Entwicklungsprozesses gemeinsamer wirtschaftspolitischer Richtlinien aufzuschwingen. Die Entscheidung, ob es solche geben und wie weit sie ggf. reichen sollen, liegt ebenso wie deren Entwicklung ausschließlich bei den Bundesstaaten. Der Bund hat damit gar nichts am Hut.
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Offenbar haben Sie das Urteil des Obersten Gerichtshofes wirklich nicht gelesen, denn die bundeseigenen Betriebe werden von diesem gar nicht behandelt! Sofern der Bund diese dennoch aufgeben will, ist eine schlichte Auflösung wohl das nächstliegende, alternativ ein Verkauf einzelner Betriebe an interessierte Privatpersonen oder politische Körperschaften. Insgesamt mehr als zweifelhaft, was an diesen Schritten so kompliziert und aufwendig ist, dass sie eines eigens zuständigen Ministeriums bedürfen?
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Für einen politischen Niemand wie Sie ist es wirklich maßlos arrogant so zu tun, als hätten alle Wirtschaftsminister vor ihm nur Chaos angerichtet, und er sei jetzt berufen und verpflichtet, unter größter Kraftanstrengung die Ordnung wieder herzustellen.
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Original von Tom Norstad
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Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil in Sachen New Alcantara vs. United States - haben Sie das Urteil gelesen? Und verstanden? Scheinbar eher nicht... - den Exploitation of Ressources Act sowie den Federal Enterprise Act für formell verfassungswidrig befunden und festgestellt, dass nach dem geltenden Kompetenzzuschnitt der Verfassung die Bundesstaaten für den Erlass solcher Gesetzte zuständig sind - und fertig.
Da haben Sie nämlich Ihren Fehler. Der Federal Enterprise Act wurde keinesfalls für verfassungswidrig befunden, sondern eben als mit der Verfassung vereinbar bestätigt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (21. Juni 2008, 14:22)
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Kimberly Beringer« (21. Juni 2008, 14:31)
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Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Was ich, um hier mal Themenfremd einzuhaken, in dieser Entscheidung und mit dieser Begründung für eine komplette Fehlentscheidung halte. Die Entscheidung muss ich zwar so akzeptieren, aber zumindest darf ich ja mal meinen Unmut zur Geltung bringen und die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Supreme Court diese Rechtsprechung in absehbarer Zeit korrigieren wird. Nach der derzeitigen Rechtsprechung gibt das noch einen Berg Probleme, mit der sowohl der Bund wie auch die Staaten richtig viel Spaß haben werden...
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Original von Kimberly Beringer
Und noch einmal meine Frage, um deren Beantwortung Sie sich herumwinden wie ein Aal: wie kommen Sie erstens überhaupt darauf, dass seitens der Bundesstaaten Interesse daran bestehen könnte, dass der Bund "sich beratend und agierend auf diesen Gebieten [also z. B. Förderung bzw. Erzeugung von Grundstoffen sowie deren Weiterverarbeitung] engagiert", und zweitens gerade als selbsterklärter "Föderalist"?
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Mit der National Governor's Conference besteht eine Plattform zur Beratung und Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, soweit diese eine solche anstreben. Warum sollten die Staaten freiwillig darauf verzichten, ihre Wirtschaftspolitik ggf. in eigener Regie kooperativ zu gestalten, und statt dessen den Bund um Einmischung ersuchen? Und müsste nicht gerade ein sog. "Föderalist" der Meinung sein, dass den Bund nichts angeht, was die Staaten im Bedarfsfalle unter sich regeln können? Wo ist denn plötzlich das "Subsidiaritätsprinzip" geblieben, wenn es darum geht, dass der Bund sich aus Ihrem designierten Ressort heraushalten soll, wie die Verfassung es vorschreibt?
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Desweiteren sagt der Oberste Gerichtshof wenn er schreibt, dass "die in und auf dem Boden eines Bundesstaates vorhandenen bzw. geschaffenen Ressourcen ... nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich Eigentum des betreffenden Bundesstaats" sind, rein gar nichts darüber, dass die von der Vorgängeradministration geschaffenen Staatsunternehmen in das Eigentum der Bundesstaaten zu überführen seien! Denn es hätte sie ja gar nicht geben dürfen, und darf sie auch jetzt nicht geben, denn eine vorübergehende Weitergeltung des Exploitation of Ressources Act bis zu einer Anpassung der Rechtslage an die Verfassung hat das Gericht ja explizit abgelehnt.
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Selbst wenn einige oder alle Bundesstaaten sich dazu entschieden, die vom Bund geschaffenen Staatsbetriebe zu übernehmen, was eine Lösungsmöglichkeit wäre, deren verfassungswidirge Existenz zu beseitigen (und die New Alcantara im Wege seiner Gesetzgebung bereits abgelehnt hat) - das hätte längst in jener Zeit geschehen können, die der Senat braucht, einen potenziellen Minister anzuhören und über seine Bestätigung abzustimmen. "Lean management" ist es jedenfalls nicht, dafür noch unter großem Aufwand einen teuer bezahlten Minister zu ernennen, der sich zudem eifrig darüber hinausgehende, ständige Aufgaben sucht.
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Es bleibt dabei: erstens kündigen Sie an, sich Aufgaben annehmen zu wollen die schon längst bequem und unbürokratisch ohne Sie hätten erledigt werden können
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und zweitens wollen Sie sich für Ihr vorgebliches "Auslaufministerium" ständige Aufgaben auf Kosten der Selbstständigkeit der Bundesstaaten schaffen
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Sie und Ihre ganze Democratic Union Party sind und bleiben leider völlig lachhaft und unglaubwürdig. ...
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