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Frank Levinson

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1

Mittwoch, 10. Juli 2013, 21:12

2013/07/04: Institute for Standardization Bill

Honorable Commoners,

zur Aussprache steht folgender Entwurf:

Institute for Standardization Bill


Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz richtet ein Institut für Normung in Astoria State ein und regelt dessen Aufgaben.

Article II - Institute for Standardization
(1) Das Institute for Standardization (Abkürzung: IfS) hat seinen Sitz in Hudsonboro.
(2) Das IfS untersteht dem Innenministerium, der Innenminister kann einen Director of the Institute for Standardization ernennen.
(3) Ein Director muss von der Assembly bestätigt werden und übt sein Amt dann für 6 Monate aus.
(4) Das IfS arbeitet politisch und institutionell unabhängig und finanziert sich rein durch Staatskosten.
(5) Das IfS erarbeitet verbindliche Normen für vom Staat und von staatlichen Einrichtungen zu verwendende Gegenstände und Verfahren.
(6) Das IfS kann Normen erarbeiten, die von Waren erfüllt werden müssen, sofern die Nichterfüllung der Normen ein Sicherheitsrisiko für Menschen, Tiere oder Umwelt darstellt.

Article III - Process of Standardization
(1) Das IfS erarbeitet seine Normen selbstständig unter Beratung durch externe Fachkräfte.
(2) Das IfS wird tätig in den folgenden Feldern:
    (a) Norm von Fahrzeugen, mit denen Aufgaben gemäß Staatsgesetz durchgeführt werden.
    (b) Norm von Dienst- und Einsatzbekleidung von Staatsbediensteten.
    (c) Norm von Geräten, die im Staatsdienst und im Bereich der öffentlichen Sicherheit angewendet werden.
    (d) Normen für das Verfahren bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.
    (e) Weitere Aufgabenbereiche im Auftrag der Assembly.

(3) Normentwürfe legt der Innenminister, bei Vakanz des Amtes der Gouverneur der Assembly zur Abstimmung vor. Ausgenommen hiervon sind Normen nach Absatz 2 (a), (b) und (c).
(4) Die Assembly kann eine Überarbeitung von bestehenden Normen mit 2/3-Mehrheit fordern. Binnen einer Woche hat eine überarbeitete Norm vorgelegt zu werden, andernfalls verliert die Norm ihre Gültigkeit.
(5) Normen sind nach folgendem Muster zu nummerieren: ASN-XXXX-(Y), wobei XXXX eine fortlaufende vierstellige Zahl ist, beginnend bei 0001, und Y einer der Ordnungsbuchstaben aus Absatz 2.
(6) Das IfS kann Normen jederzeit außer Kraft setzen.
(7) Die Übergangszeit, bis eine neue Norm Anwendung finden muss, beläuft sich auf 4 Wochen, sofern die Norm nichts anderes vorsieht.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.
Frank Levinson

Frank Levinson

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2

Mittwoch, 10. Juli 2013, 21:17

Honorable Commoners,

das Wort hat Commoner Wells.
Frank Levinson

Quinn Michael Wells

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What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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3

Donnerstag, 11. Juli 2013, 21:14

Mr. Speaker,

da wir vorraussichtlich nach meiner Wortmeldung zur Abstimmung schreiten, möchte ich hier wirklich sehr nahe legen, diesem Entwurf zuzustimmen.
Die Hauptaufgabe des IfS wäre es, Normen für wichtige Bereiche in Astoria State zu entwickeln. So sollen künftig in ganz Astoria State in der Notfallversorgung durch Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei einheitlich ausgerüstete Fahrzeuge eingesetzt und einheitliche Ausrüstung mitgeführt werden, auch soll jedes Fire Department durch Normen verpflichtet werden, seinen Angehörigen gewisse Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Diese Normen können beispielsweise für die Zertifizierung von Rettungsdienstanbietern herangezogen werden: Wer sie nicht erfüllt, darf keine Notfallrettung durchführen. So kann eine hohe Qualität des Service für den Bürger gewährleistet werden.
Die Assembly kriegt dabei die Möglichkeit, aktiv einzugreifen und das sonst eigenständig agierende Institut mit Änderungen von Normen beauftragen, wenn ihr ein Problem auffällt. Auch soll die Assembly jede staatsweit gültige Norm absegnen und damit demokratisch legitimieren.

Mr. Speaker,

normierte und einheitliche Ausrüstung für den Dienst am Bürger ist wichtig. Den Bedarf kann ich als ehemaliger Polizist definitiv bestätigen. Ich würde mich daher freuen, wenn dieser Entwurf Gsetz würde und das IfS demnächst erste Normen vorlegen könnte. Profiteure wären die Bürgerinnen und Bürger von Astoria State - und vielleicht können wir damit zum Vorreiter für andere Staaten werden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Frank Levinson

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4

Freitag, 12. Juli 2013, 19:09

Honorable Commoners,

die Sitzung ist geschlossen. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.
Frank Levinson