Honorable State Councilors,
mit diesem Gesetz soll das für eine zivilisierte Gesellschaft notwendige Mindestmaß an sozialer Sicherheit für alle Einwohner des Staates Serena gewährleistet werden. Schließlich soll niemand im Freien schlafen, Hungern oder in Lumpen herumlaufen müssen, nur weil sein Einkommen unterhalb des materiellen Existenzminimums liegt.
Das durch dieses Gesetz geschaffene Modell wurde von dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Milton Friedman entwickelt. Er selbst nannte es Negative Income Tax. Es funktioniert ganz einfach und unbürokratisch:
Wer mehr verdient als das materielle Existenzminimum, der zahlt auf den überschüssigen Anteil seines Einkommens Steuern - das haben wir bereits im Serena Tax Code so geregelt.
Wer genau das materielle Existenzminimum verdient, der zahlt nichts und bekommt auch nichts.
Wer hingegen weniger als das materielle Existentminimum verdient, der erhält von der Gemeinschaft einen Zuschuss zu seinem Lebensunterhalt.
Und der berechnet sich so:
Wer völlig mittellos ist weil er etwa in Folge Arbeits- und Vermögenslosigkeit gar kein Einkommen hat, der erhält das materielle Existenzminimum.
Wer zwar Einkommen hat, jedoch nur unterhalb des materiellen Existenzminimums, dessen Leistungsanspruch berechnet sich folgendermaßen:
Gehen wir der Einfachheit halber einmal von einem Ein-Personen-Haushalt aus. Dessen materielles Existenzminimum liegt für den Monat Oktober 2014 gemäß Serena Tax Code bei einem Haushaltseinkommen von $ 952,96.
Lassen wir ihn durch Erwerbstätigkeit nun aber nur $ 800,00 verdienen. Er zahlt darauf keine Steuern, sondern hat im Gegenteil Anspruch auf Leistungen nach dem Minimum Income Act.
Sein Haushaltseinkommen deckt 83,95 % seines materiellen Existenzminimums und wird ihm folglich mit diesem Anteil angerechnet. Das sind $ 671,60.
Den Differenzbetrag zu $ 952,96 erhält er ausbezahlt, also $ 281,36.
Insgesamt verfügt er damit für diesen Monat über ein Haushaltseinkommen von $ 1.081,36.
Damit liegt er wiederum über dem materiellen Existenzminimum von $ 952,96 und genau das ist wenn man so will der "Pfiff" an dem System: Es belohnt jeden, der irgendwie Arbeiten geht. Und sei es nur für wenige Stunden in der Woche und zu einem geringen Stundenlohn. Wer nicht arbeitet, der erhält bloß sein materielles Existenzminimum. Wer hingegen arbeitet, egal wie gering bezahlt, der hat am Monatsende immer auch mehr Geld auf dem Konto.
Dieses System mag auf den ersten Blick großzügig erscheinen. Ihm ist aber gegenüberzustellen, dass es auch die einzige staatliche Sozialleistung ist!
Ganz recht, wir sparen uns im Gegenzug Wohlfahrtsämter, Sozialwohnungen, Lebensmittelmarken, Suppenküchen, Kleiderkammern und diesen ganzen teuren und aufwändigen Zirkus, den manch anderer Bundesstaat betreibt!
Jeder erhält den Geldbetrag, den er mindestens zum Leben braucht. Und wer arbeiten geht hat immer und auf jeden Fall noch etwas mehr als nur das. Damit muss dann aber eben auch jeder auskommen, das liegt in seiner persönlichen Verantwortung. Aus dem Steuersackerl gibt es sonst nichts! (Natürlich kann er sich immer noch an seine Familie, seine Kirche oder sonst irgendeine nichtstaatliche Einrichtung wenden und um Geld- oder Sachleistungen bitten. Was die mit ihrem Geld machen ist ihre Sache.)
Ein Wort noch zum Verfahren: Wie bereits gesagt, spezielle staatliche Wohlfahrtsämter sind in diesem System überflüssig. Die Finanzbehörden wissen sowieso, was jeder im Monat verdient, da sie ja die Steuern einheben. Also können sie auch die "umgekehrten" Steuern gleich auszahlen. Keine seitenlangen Antragsformulare, kein Pilgern von Pontius zu Pilatus um Stempel und Unterschriften. Ganz einfach, unbürokratisch und kosteneffizient.
Der für den Arbeitsmarkt in Serena schädliche Minimum Wage Act aus der Ära Brandenburg kann damit dann auch gleich aufgehoben werden.
Mindestlöhne haben nur einen Effekt, sie verknappen nämlich das Angebot an Teilzeitjobs, Jobs für unqualifizierte Arbeitskräfte, Jobs die anhand erbrachter Leistung anstatt formal gearbeiteter Stunden abgerechnet werden usw. Wer keinen besseren Job annehmen bzw. ausfüllen kann, sitzt dann also zu Hause und muss vollständig von der Gemeinschaft ausgehalten werden. Besser ist es, er kann für einen geringen Lohn arbeiten gehen und damit einen Teil seines Lebensbedarfs aus eigener Kraft bestreiten. Die Gemeinschaft muss dann nur noch für die Differenz aufkommen. Mindestlöhne senken die Sozialausgaben nicht, sie treiben sie in die Höhe indem sie die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben.
Mit dem Minimum Income Act wird auch dieses Problem gelöst.
Montag, 1. Juli 2024, 07:51
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