The United States of Astor

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Assentia, Mr. Eugene Wolf, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


E. Wolf
President of Congress

Separation of Powers Amendment Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Administration Act, um den Auswirkungen des Presidency of the Senate Constitutional Amendment auf die Gewaltenteilung Rechnung zu tragen.
(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Amendment Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Administration Act
Mit dem Tag der Bestätigung des Presidency of the Senate Act durch die notwendige Anzahl der Bundesstaaten wird Subsektion 7 der Sektion 3 des Federal Administration Act der folgende Satz angefügt:

"Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten soll für die Dauer seiner Tätigkeit als Präsident des Senats kein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

Sec. 3 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. President,

diese Änderung des Federal Administration Act soll, wie es in der Bill selbst schon steht, den Auswirkungen des Presidency of the Senate Constitutional Amendment auf die Gewaltenteilung Rechnung tragen. Sofern der vorgenannte Verfassungszusatz angenommen wird, sollte der Vizepräsident neben seinen Pflichten als Präsident des Senats keine Aufgabe als Leiter einer (Obersten) Bundesbehörde übernehmen.

Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Formulierung es meines Erachtens ausdrücklich ermöglicht, dass der Vizepräsident, wenn er die Aufgaben als Präsident des Senats ruhen lässt - was ich grundsätzlich für zulässig halte -, stattdessen exekutive Aufgaben übernehmen könnte; jedoch nicht beides gleichzeitig und letzteres nur im Ausnahmefall. Diese Regelung halte ich für sinnvoll, um etwaige personelle oder organisatorische Engpässe innerhalb der Exekutive durch Einbindung des Vizepräsidenten lösen zu können.