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S. 2015-058 No Presidential Reprieve and Pardon Bill
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäss Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate
No Presidential Reprieve and Pardon Bill
Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz hebt das Begnadigungs- und Amnestierecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf.
(2) Es soll zitiert werden als No Presidential Reprieve and Pardon Act .
Section 2 - No Reprieve and Pardon
(1) Der Presidential Reprieve and Pardon Act wird aufgehoben.
(2) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht eine durch ein Gericht festgelegte Strafe auszusetzen oder zu mildern.
(3) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern auszuschliessen oder entsprechende Strafen zu erlassen.
Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
With kind regards,
Alexander Xanathos
one of a few good men
Honorable Senators!
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
2 Yea
2 Nay
1 Present
Der Antrag ist somit
abgelehnt .
Kevin Baumgartner
Dean of the Senate