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[Vote] S. 2011-027 Writ of Organisation: Central Intelligence Service (February 2011)

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Gregory Jameson

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1

Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:32

S. 2011-027 Writ of Organisation: Central Intelligence Service (February 2011)




Honorable Senators:


Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.



President of the Senate




Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Central Intelligence Service".
(3) Der Central Intelligence Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Aufgabe des CIS ist die Abwehr von Gefahren für den Bestand und die Freiheit der Vereinigten Staaten von fremder Botmäßigkeit sowie von Gefahren für ihre äußere Sicherheit.
b) Die Erfüllung der Hauptaufgabe nach Subsection (a) erfolgt vorrangig durch das Beschaffen von Informationen mittels Methoden der Human Intelligence, durch Informationsbeschaffung im Ausland zur Vorbeugung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten, durch Abwehr terroristischer Aktivitäten durch vorbeugende Aufklärungsmissionen sowie durch Abwehr ausländischer Spionage.
c) Zudem ist der Central Intelligence Service für die Zusammentragung und Auswertung aller gesammelten Informationen seiner Abteilungen im Zuge ihrer geheimdienstlichen Tätigkeiten und für die Berichterstattung der zusammengetragenen Informationen an die zuständigen Regierungsstellen zuständig.
d) Außerdem ist der Central Intelligence Service für die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung sämtlicher für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten relevanter elektronischer Kommunikationsdaten weltweit verantwortlich.

Section 2 Further Assignments
a) Der Central Intelligence Service ist für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
b) Ferner obliegt dem Central Intelligence Service die geheimdienstliche Aufklärung von allen für militärische Einsätze relevanten Zielen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
Behördenleiter ist der Director of the Central Intelligence Service. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 4 Senior Department
Der Central Intelligence Service untersteht als Bundesbehörde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Der Director of the Central Intelligence Service hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese zu bestätigen.
(2) Für die unter Section 2 dieses Erlasses hinterlegten Aufgaben, ist zwingend eine eigene Abteilung einzusetzen. Diese ist durch einen Militär im Mindestrang eines Brigadegeneral oder vergleichbar zu leiten. Der Leiter dieser Abteilung untersteht bei seinen Aufgaben nicht dem Direktor des Central Intelligence Services, sondern direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States

Ashley Fox

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2

Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:51

Yea
Ashley Fox


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Doug Hayward

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3

Donnerstag, 3. Februar 2011, 13:55

Present
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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George T. Colton

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4

Donnerstag, 3. Februar 2011, 16:15

Yea
Former Secretary of Defense
Former Governor and Senator of Savannah

Jenson Wakaby

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Sonntag, 6. Februar 2011, 14:41

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sig.
Jenson Wakaby
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- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Sam Collister

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Sonntag, 6. Februar 2011, 17:29

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Georges Laval

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Sonntag, 6. Februar 2011, 17:32

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Gregory Jameson

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8

Sonntag, 6. Februar 2011, 19:16




Honorable Senators:

Vier von acht Senatoren haben ihre Stimme abgegeben;
zwei Senatoren bekundeten ihre Teilnahme am Geschäftsgang.

Vier Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
kein Senator lehnte die Verabschiedung ab.

Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat

zugestimmt.



President of the Senate