[Vote] 2011/01/01 National Mining Bill

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John Donson

Mayor of Port Virginia

Beiträge: 161

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 21:08

2011/01/01 National Mining Bill

"Audemus iura nostra defendere"

The Commonwealth of Hybertina

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die National Mining Bill, eingebracht vom ehrenwerten Mr. John Donson.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 23.01.2011, 22:00 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

NATIONAL MINING BILL

Article I – Purpose

Dieses Gesetz regelt die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen im Commonwealth of Hybertina einschließlich des angrenzenden Meeres.

Article II – Primary Products

Dieses Gesetz findet ausschließlich auf folgende mineralische und fossile Rohstoffe Anwendung:
a] Erze;
b] Bau- und Keramikrohstoffe, wie Kies, Sand, Naturstein, Kalk, Gips und Ton;
c] Salze, Phosphate, Mineralien und Kristalle;
d] fossile Brenn-, Leucht- und verwandten Stoffe, wie Graphit, Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Schieferkohle und mineralische Öle;
e] Gashydrate.

Article III – Concessions and Placings

Section 1 [Concessions]
[1] Die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen erfolgt durch das Commonwealth oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
[2] Konzessionen für die Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen werden durch den Governor öffentlich ausgeschrieben. Über die Vergabe entscheiden die Mitglieder der Commonwealth Administration mit einfacher Stimmenmehrheit.
[3] Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhalten einer zuvor definierten Frist aufkündbar.

Section 2 [Placing]
[1] Bei der Konzessionsvergabe sind Kaufpreis und Konditionen, Betriebs- und Versorgungssicherheit, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sowie quantitative und qualitative Beschäftigungsaspekte zu berücksichtigen.
[2] Bei der Förderung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen sind private Interessenten vorrangig zu behandeln. Die Konzessionsvergabe ist jedoch zu verweigern, wenn keines der eingereichten Angebote ausreichend überzeugend ist.
[3] Die Konzessionsvergabe wird verweigert, wenn die Förderung und Weiterverarbeitung dem öffentlichen Wohl widerspricht oder schutzwürdige private Interessen verletzt würden und die Folgekosten den zu erwartenden Gewinn durch die Vergabe voraussichtlich übersteigen würden.

Section 3 [Landowners]
[1] Bei der Konzessionsvergabe hat der Grundeigentümer unter mehreren Bewerbern bei gleichen Bedingungen den Vorrang.
[2] Dem Grundeigentümer steht das Recht zu, in seinem Grundstück nach vorheriger Meldung beim Commonwealth nach Rohstoffen zu schürfen und solche auszubeuten, solange das Commonwealth nicht selbst darüber verfügt oder die Einholung einer Konzession verlangt.
[3] Wenn das Commonwealth einen Rohstoff selbst ausbeutet oder dessen Ausbeutung durch Erteilung einer Konzession einem Dritten überlässt, so hat der Grundeigentümer, auf dessen Boden geschürft oder ein Bergwerk eingerichtet oder betrieben wird, Anrecht auf volle Entschädigung für das in Anspruch genommene Grundeigentum und auf Ersatz des weiteren Schadens.

Article IV - Final provisions

Section 1 [Entry into force]
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.

Section 2 [Abolition]
Bestimmungen des National Primary Production Acts, die diesem Gesetz widersprechen, sind aufgehoben.

John H. Donson
Port Virginia

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

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John Donson

Mayor of Port Virginia

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 21:13

RE: 2011/01/01 National Mining Bill

Aye.

John H. Donson
Port Virginia

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

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John Donson

Mayor of Port Virginia

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Sonntag, 23. Januar 2011, 23:00

Ich stelle fest, dass die National Mining Bill von der Popular Assembly mit einer Ja-Stimme angenommen wurde.

John H. Donson
Port Virginia

„Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Benjamin Franklin)

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