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[Vote] 2010/04/004 1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Dienstag, 20. April 2010, 14:56

2010/04/004 1st Armed Forces Jurisdiction Act Amendment Bill




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht wurde oder die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.



President of the Senate


Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:
    Article V - Military Police

    Section 1: Fundamentals
    (a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

    Section 2: Jurisdiction of the Military Police
    (a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
    (b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
    (c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

    Section 3: Organisation
    (1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
    (2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
    (3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten.
(2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.

Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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2

Dienstag, 20. April 2010, 15:03

Aye.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

JVF

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Dienstag, 20. April 2010, 15:56

Aye

Norman Howard Hodges

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4

Dienstag, 20. April 2010, 16:34

Aye

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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5

Dienstag, 20. April 2010, 18:01

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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6

Mittwoch, 21. April 2010, 16:28




Honorable Senators:

Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8 Ssec. 3 der Standing Orders eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.


vier von sieben Senatoren haben ihre Stimme bereits abgegeben.

vier Senatoren stimmten der Verabschiedung zu,
kein Senator lehnte die Verabschiedung ab,
kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde daher durch den Senat

zugestimmt.



President of the United States Congress
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana