[Discussion] S. 2011-037 Access to Offices Bill

Gregory Jameson

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1

Donnerstag, 10. Februar 2011, 18:55

S. 2011-037 Access to Offices Bill

Honorable Members of Congress:

Sen. Gregory Jameson aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Vice President of the United States Congress

Access to Offices Act

Article I - General Provisions

Section 1 Purpose and Negligence
(1) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu öffentlichen Ämtern für Staatsbürger und Einwohner der Vereinigten Staaten.
(2) Es soll als Access to Offices Act betitelt werden.

Section 2 Citizens
(1) Bürger der Vereinigten Staaten ist, wer in öffentlichen Registern der für das Meldewesen zuständigen Behörde ausdrücklich als Bürger geführt wird.
(2) Die Erlangungen der Staatsbürgerschaft bestimmt sich nach dem Citizenship Act.

Section 3 Inhabitants
Einwohner der Vereinigten Staaten sind alle Personen, die dauerhaft im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten ihren Wohnsitz nehmen.

Article II - Citizens Offices

Section 1 Constitutional Offices
Ausschließlich Staatsbürger haben das Recht, sich um folgende Ämter der Verfassung zu bewerben, sie zu übernehmen und auszuüben:
1. Präsident der Vereinigten Staaten,
2. Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
3. Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten,
4. Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten.

Section 2 Administrative Offices
Nur Staatsbürger haben das Recht, sich um das Amt eines Leiters einer obersten Bundesbehörde zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.

Section 3 State Offices
Nur Staatsbürger, die auch in dem entsprechenden Bundesstaat ihren Wohnsitz nehmen, haben das Recht, sich um das Amt des Gouverneurs dieses Bundesstaates zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.

Article III - Inhabitants Offices

Section 1 Constitutional Offices
(1) Einem Einwohner, der nicht Staatsbürger ist es untersagt, sich um ein Amt, welches nur Staatsbürgern vorbehalten ist, zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.
(2) Jedem Einwohner steht es frei, sich um die Staatsbürgerschaft entsprechend den Bestimmungen des Citizenship Act zu bemühen.

Section 2 State Offices
Ausschließlich Einwohner eines Bundesstaates haben das Recht, sich ein Amt des Bundesstaates zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.

Section 3 Municipal Offices
Ausschließlich Einwohner einer Gemeinde haben das Recht, sich ein Amt der Gemeinde zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.

Article IV - Final Provisions

Section 1 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Warren Byrd

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2

Freitag, 11. Februar 2011, 14:27

Mr. President,

ich unterstütze die Intention des Antrages.

Ich plädiere jedoch dafür, Article III. ersatzlos zu streichen. Der Inhalt von Section 1. ist eigentlich überflüssig, da Article II. Section 1. ziemlich eindeutig ist ("ausschließlich Staatsbürger"). Weiterhin spricht der Citizenship Act für sich.

Section 2. und 3. sollten von den jeweiligen Staaten und Kommunen eigenständig entschieden werden, ich sehe hier nicht die Notwendigkeit von Seiten des Bundes einzuschreiten.

WARREN BYRD
30th President of the US
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Jerry Cotton

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3

Freitag, 11. Februar 2011, 17:08

Zitat von »Warren Byrd«

Mr. President,

ich unterstütze die Intention des Antrages.

Ich plädiere jedoch dafür, Article III. ersatzlos zu streichen. Der Inhalt von Section 1. ist eigentlich überflüssig, da Article II. Section 1. ziemlich eindeutig ist ("ausschließlich Staatsbürger"). Weiterhin spricht der Citizenship Act für sich.

Section 2. und 3. sollten von den jeweiligen Staaten und Kommunen eigenständig entschieden werden, ich sehe hier nicht die Notwendigkeit von Seiten des Bundes einzuschreiten.

Dem kann ich mich im Großen und Ganzen anschließen.

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Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

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4

Freitag, 11. Februar 2011, 17:34

Mr. President,

ich verstehe die Intention dieses Gesetzentwurfes und teile den Wunsch nach entsprechenden Regelungen durchaus.

Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass die entsprechenden Regelungen betreffen den Präsidenten, Vizepräsidenten und die Mitglieder des Kongresses bereits in den jeweiligen Wahlgesetzen enthalten sind.

Eine Doppelung auf einfachgesetzlicher Ebene halte ich für unnötig. Wenn, dann sollte man über eine entsprechende Ergänzung der Verfassung nachdenken.

Zudem sehe ich den Kongress als nicht befugt an, die Wählbarkeit zu Ämtern in den Bundesstaaten zu regeln, jedenfalls nicht per einfachem Gesetz.

Endlich sollten wir denke ich, bevor wir Regelungen betreffend die Leiter Oberster Bundesbehörden treffen, einmal ergebnisoffen über die zukünftige Gestaltung der Gewaltenteilung diskutieren.

Ashley Fox