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[Vote] S. 2011-128 Amendment to the Standing Orders

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Taylor Kay Roberts

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Montag, 14. November 2011, 11:43

S. 2011-128 Amendment to the Standing Orders



Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Orders grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




President of the Senate





Amendment to the Standing Orders of Congress

1. Der Wortlaut der Standing Orders wird wie folgt geändert:
    Der Begriff "Standing Orders" wird ersetzt durch den Begriff "Standing Rules"


2. Es wird nach Sec. 9 folgende Section eingefügt:
    "Sec. 9a - Amendments
    (1) Änderungsanträge beinhalten Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen. Kein Mitglied kann mehr als ein Amendment zu einem Entwurf einbringen.
    (2) Dem Antragsteller des ursprünglichen Antrages steht es frei, einen Änderungsantrag in seine Bill aufzunehmen. Wird es durch den Antragsteller aufgenommen, so gilt es als hinfällig. Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.
    (3) Ist eine Abstimmung durchzuführen, so findet diese unmittelbar nach dem Ende der Aussprache statt. Gibt es mehrere Änderungsanträge, so finden sie in einem Abstimmungdurchgang statt, wobei über jedes Änderungsantrag einzeln abgestimmt wird. Die Abstimmung ist als "Amnd." zu bezeichnen und mit dem Geschäftszeichen des ursprünglichen Antrages zu kennzeichnen.
    (4) Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 48 Stunden. Für die Annahme bedarf ein Änderungsantrag die Zustimmung von mindestens drei Fünftel der Mitglieder jedes Hauses. Im Übrigen sind die Regeln für Abstimmungen nach Sec. 9 anzuwenden. Angenommene Änderungsanträge sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.
    (5) Nach dem Ende der Abstimmung über die Änderungsanträge schließt sich unmittelbar die Abstimmung über den endgültigen, durch die Änderungsanträge modifizierten Entwurf an."
Taylor Kay Roberts
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Taylor Kay Roberts

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Montag, 14. November 2011, 11:44

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Taylor Kay Roberts

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Dienstag, 15. November 2011, 12:01



Honorable Senators:

Alle ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben ihre Stimme bereits abgegeben. Ich beende die Abstimmung deswegen vorzeitig.

Für diese Bill liegen 4 Yeas und 2 Nays vor. Die Resolution ist angenommen.




President of the Senate
Taylor Kay Roberts
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